Am 23. Februar 2010 fand eine öffentliche Anhörung zur Drogenpolitik in der Europäischen Union im Europäischen Parlament statt. Der Einladung des Griechischen MEP Michail Tremopoulos und ENCOD (der Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik) folgten 40 Repräsentanten der europäischen Bürgergesellschaft aus 15 verschiedenen Staaten. Sie kamen zusammen, um ihre Empfehlungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, welche die Europäische Union wegen kriminalisierter Drogen verfolgen soll, zu geben.

Ende Juni 2006, nach vielen Jahren des Lobbismus von ENCOD und anderen um ein Forum für den Dialog zwischen der Bürgergesellschaft und den Regierungen in der Europäischen Union über die Einflüsse der aktuellen Drogenpolitik einzurichten, hat die Drogenkoordinierungeinheit der Europäischen Kommission (DCU) ein Grünbuch produziert. Darin geht es um den bevorstehenden Dialog mit der Bürgergesellschaft zu Drogenpolitik in Europa und fragt um Kommentare, die bis zum 30. September eingereicht werden (...)

Datum: 23. Februar 2010 von 10 Uhr bis 16 Uhr

Ort: Europäisches Parlament, Brüssel, Saal A1E-3

Hiermit möchten wir, die Mitglieder der Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD), einer transeuropäischen Plattform von Nicht-Regierungsorganisationen und einzelnen Personen, die in der Drogenthematik tätig sind, Ihre Aufmerksamkeit auf eine dringende Angelegenheit lenken.

Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Europäische Kommission die Dialogmechanismen mit der Zivilgesellschaft manipuliert und unterminiert. Weiterhin werden Gelder, welche für genau diese Gespräche mit der Zivilgesellschaft von dem Europäischen Parlament vorgesehen waren, missbraucht um Initiativen „von oben herab“ durchzuführen, nach denen außerhalb der Europäischen Kommission niemand gefragt hat.

Konkret beziehen wir uns auf die Art und Weise, mit in der die Drogenkoordinationseinheit des Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit mit dem sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogenpolitik der in EU“ (im folgenen „CSF“ genannt) umgegangen wird.

Am 14. April 2008 lief die Frist für Bewerbungen für die Unterstützung von Projekten aus dem Budget für Drogenprävention und -information ab. Dieses Budget wurde eingerichtet, um die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU-Drogenpolitik zu unterstützen. Encod hat sich entschlossen, sich nicht zu bewerben. Im folgenden erklären wir warum.