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EU-GRUPPE FRAGT KLARHEIT ÜBER AUSWAHLVERFAHREN ZUM FORUM ÜBER DROGENPOLITIK

by PRESSEMITTEILUNGEN VON ANDERE

“Wenn man versucht, eine wirksame Drogenpolitik durchzuführen, muß man die richtigen Leute bitten, an der Beratung hierzu teilzunehmen.“

Dies ist die Botschaft von acht Bürgerorganisationen die sich an der paneuropäischen Drogendebatte beteiligen.

Zusammen fordern sie, dass die Europäische Kommission alle Details des Auswahlverfahrens offen legt, das genutzt wird, um diejenigen Delegationen auszuwählen, die am „Forum der zivilen Gesellschaften zur Drogenpolitik“ teilnehmen werden, das am 13. und 14. Dezember 2007 stattfinden wird.

Von ursprünglich 75 Bewerbern, die ein Interesse an der Teilnahme bekundet haben, wurden nur 26 Organisationen tatsächlich eingeladen. Eine davon, die „Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik“ (ENCOD), fragt nun, zusammen mit sieben anderen Gruppen, die nicht eingeladen wurden, wie der Auswahlprozess zur Teilnahme stattfand.

Es sieht so aus, als ob einige der Gruppen, die zum, Forum eingeladen wurden, nicht die Definition einer bürgerlichen Gesellschafts-Organisation erfüllen, während andere, die nicht eingeladen wurden, wichtige Faktoren in der europäischen Drogendiskussion repräsentieren, beispielsweise die der Drogengebraucher selbst.

Sicher ist nicht eine Gruppe wichtiger als die andere. Wenn also 75 Gruppierungen teilnehmen möchten, sollte die europäische Kommission nicht bereit sein, 75 Stimmen zu hören?

Seit den ersten Überlegungen zu einer gemeinsamem Drogenpolitik in der europäischen Union 1986 wurde in offiziellen EU-Dokumenten hervorgehoben, dass die bürgerliche Gesellschaft befragt und einbezogen werden sollte in Design und Implementation der unionweiten Drogenpolitik. Trotzdem wurde dieses Vorhaben nicht in die Praxis umgesetzt. Die öffentliche und parlamentarische Aufmerksamkeit wurde von den Ergebnissen der gegenwärtigen Drogenpolitik ferngehalten, und deshalb fand eine Diskussion über die Lektionen, die gelernt hätten werden können, nicht statt.

Die Drogenpolitik hat einen eminenten Einfluss auf die Gesellschaft in Europa. Die gegenwärtigen Drogengesetze führen zur Kriminalisierung von ansonsten gesetzestreuer Bürger ohne Beweis dessen, dass dies eine effektive Art ist zur Reduzierung des Schadens, der in der öffentlichen Sicherheit angerichtet wird.

Während dessen findet wegen der illegalisierten Umgebung Drogengebrauch oftmals unter unsicheren Bedingungen und in unverantwortlicher Weise statt, die bedeutenden Schaden sowohl an der Gesundheit der Gebraucher als auch deren Milieu verursachen.

ENCOD-Koordinator Joep Oomen kommentiert: „ Die Bildung von Dialogtechniken mit der Gesellschaft auf EU-Ebene ist eine Gelegenheit zur Verbesserung der Akzeptanz des europäischen Projektes. Jedoch lässt die Art, wie die europäische Kommission dieses Projekt zur Zeit handhabt, viel zu wünschen übrig in Bezug auf Transparenz und Teilhabe. Dies ist ein extrem negatives Beispiel dafür, welche Art von Demokratie die EU vorgibt zu sein.“

Für mehr Information: ENCOD: +32 3 293 0886