Quelle: The Washington Times und AP

12. May 2010

Die Obamaregierung hat am Dienstag eine neue Drogenkontrollpolitik veröffentlicht, die kommunale Prävention und die Rolle der Ärzte, das Drogenproblem zu übersehen, in den Vordergrund stellt. Dies stellt eine Veränderung der Strategie dar, während sie sich noch immer wesentliche Grundsätze des jahrzehntelangen Krieges gegen die Drogen klammert.

Auch wenn die Strategie seit Dienstag eine neue Richtung an vielen Fronten nimmt, Unterstützer sowie Kritiker des Drogenkrieges sehen darin keine große Abweichung von bisherigen Regierungsstrategien.

“Wenn es hart auf hart kommt, machen sie ein paar kleine Schritte und geben Lippenbekentnisse ab in Richtung eines Public-Health-Ansatzes, aber du kannst immernoch ihren reflexartigen Fokus auf die Strafverfolgung und die Kontrolle des Handels sehen, was in der Vergangenheit noch nie funktioniert hat”, sagte Ethan Nadelmann, Vorsitzender der Drug Policy Alliance, einer Gruppe die den föderalen Drogenkrieg beenden will.

Der erste Anti-Drogenplan des Weißen Hauses ruft zur Prävention auf einem lokalen Level durch Mentorprogramme und Bildungsinitiativen auf, nicht nur für Kinder, sondern auch für ihre Eltern am Arbeitsplatz, als auch zu weiteren Therapieprogrammen von speziellen Einrichtungen in kommunalen Gesundheitszentren. Die Politik setzt auch eine Serie von fünf-Jahres Zielen, die auch einen Rückgang des Drogenkonsums um 15 Prozent, einen Rückgang bei den drogenbezogenen Toten um 15 Prozent und einem Rückgang von 10 Prozent bei den “Drogenfahrten im Strassenverkehr”.

Obama’s Drogenzar Gil Kerlikowske billigte die Strategie als “eine ausgewogene Politik aus Prävention, Behandlung, Strafverfolgung und internationaler Kooperation”

Die Regierung hat schon einige Schritter unterkommen um die Drogenpolitik zu reformieren. Dazu gehört das aufheben des langen Verbots von föderalen Mitteln für Nadeltauschprogramme um HIV-Ansteckungen vorzubeugen und den Bundesstaaten zu erlauben, eigene Gesetze für medizinisches Marihuana zu machen.

Als Kandidat für den Senat im Jahre 2004 beschrieb Obama den Krieg gegen die Drogen als “schrecklichen Fehler” und schlug vor, das Land solle über die Legalisierung von Marihuana nachdenken, aber er hat sich immer gegen eine Legalisierung im Präsidentschaftsamt gestellt. Anstelle dessen lässt das Weiße Haus verlautbaren, dass die Regierung “unterstreichen möchte, dass sie gegen die Legalisierung von Marihuana oder einer anderen illegalen Droge” sei.

Auch wenn Herr Nadelmann einige der Regierungsbemühungen befürwortet, denkt er dass die Änderung der US-Drogenpolitik schon an dem “Drehen eines Ozeandampfers nahe käme”. Das Budget der Regierung für weitere Verhaftungen und Verwahrung wird weiter aufgestockt, ganz das Gegenteilige von dem, was bei Drogenabhängigkeit als Gesundheitsproblem von Nöten wäre.

Auf der anderen Seite des Spektrums preiste Calvina L. Fay von der Organisation “Drogenfreies Amerika” den “umfassenden Ansatz, bei dem Prävention, Behandlung und Strafverfolgung Rollen spielen.”

Im speziellen Begrüßt Frau Fay, dass der Fokus auf die Eltern am Arbeitsplatz geht, wo sie eine gute Zuhörerschaft sind, sowie die Bemühungen, den Substanzkonsum von jungen Gefangenen zu unterdrücken.

Aber sie sagte, dass sie über das Fehlen von den zufälligen Drogentests in Schulen sehr enttäuscht sei. “Von dem , was wir gesehen haben ist das nicht nur ein sehr wirksames Konzept, sondern hat auch eine enorme abschreckende Wirkung.”

Obama’s Plan enthält auch ein Vorhaben, Patienten frühzeitig Untersuchen zu lassen auf Medikamentenmissbrauch, auch während Routinebehandlungen, sowie die Ausweitung der Monitoringprogramme für verschreibungspflichtige Medikamente. Der Plan ruft auch zu mehr internationaler Kooperation auf, um den Fluß der Drogen und des Geldes zu unterbrechen und alternative Karrieren für die Bauern, die Koka und Mohn anbauen, zu bieten.

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