Die nun von Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) angekündigte “Null Toleranz” gegenüber “Kiffern” ist eine reine PR-Masche, die keinen Erfolg erzielen wird. Alle angekündigten Aktionen wurden und werden schon jetzt durchgeführt.

Aktuell ist die “Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des §31a BtMG” vom 20. Mai 2010 online zu finden. Dort ist schon jetzt die Rede von Ausnahmen, die nun erst die neue “Null Toleranz Linie” bringen soll, wie zb.

 “BtM in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder nicht abhängige Jugendliche oder Heranwachsende haben”

Damit ist Konsum in Schulen oder Spielplätzen gemeint.

 “Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor besonders schutzbedürften [..]”

Damit ist der Konsum an öffentlichen Plätzen, wie zb. Bahnhöfe oder Parks gemeint.

Die aktuelle Linie zur Umsetzung §31a BtMG ist hier öffentlich verfügbar:
http://www.berlin.de/lb/drogen-sucht/gesetze/betaeubungsmittelgesetz/

Die Ankündigung einer “Null Toleranz Linie” ist reines Herumgetöse – es wird sich nichts ändern.

Darüber hinaus ist es normal, dass wenn mehr Personen kontrolliert werden, auch mehr “Verbrechen” erkannt bzw. in die Statistik kommen. Das ganze nennt sich im Fachjargon “Kontrollkriminalität” und immer sehr beliebt, wenn es darum geht, Statistiken zu schönen.

Quellen:
Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin/article136371680/Schaerfere-Gesetze-Toleranzgrenze-fuer-Cannabis-sinkt-oertlich.html
Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/drogenpolitik-in-berlin-senat-will-kleindealern-an-den-kragen/11229112.html
Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/drogenpolitik-berliner-senat-will-cannabis-eigenbedarf-staerker-begrenzen,10809148,29566720.html

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