Ich freue mich nicht, wenn Menschen ins Gefängnis kommen, aber dass die Polizei Dr. Giovanni Serpelloni, den ehemaligen Leiter der italienischen Drogenbehörde (DPA) unter Hausarrest gestellt hat, ist wohl ein paar Worte wert. Er war nicht nur ein guter Freund seiner US-Kollegen, die sich – nach dem Wechsel der Regierung von den Republikanern zu Obama – mehrmals neu zu erfinden versuchten auf dem Gebiet der Drogenpolitik und in der US-italienischen wissenschaftlichen Forschung, die ebenfalls großzügig finanziell unterstützt wurde. Sie wollen den Menschen eine Lektion aus Italien erteilen: „Legt Euch nicht mit Prohibitionisten an. Wir lassen Euch nicht aus den Augen!“

Der Krieg gegen Drogen ist ein Krieg gegen Menschen, aber er dient auch versteckteren Zielen. Zum Beispiel der Vergeudung öffentlicher Gelder in einem System, das einerseits die etablierte Gesellschaft bevorzugt und andererseits die Freunde der Politiker.

Dr Serpelloni wurde im Grundsatz angeklagt, dass seine Wahl als Leiter der Abteilung Drogenabhängigkeit unkorrekt abgelaufen ist, außerdem hat er angeblich versucht, Software zur Erfassung der 200.000 registrierten Italiener an die öffentliche Organisation zu verkaufen, bei der er arbeitete. Ihm wird auch vorgeworfen, Misswirtschaft mit Geldern betrieben zu haben, indem er politisch nicht gewünschte „Schadensminimierungs“-Einrichtungen abgebaut hat.

Anscheinend war ihm sein Gehalt nicht hoch genug und er hat versucht, ein Extragehalt für Dinge zu bekommen, die zu tun er bereits bezahlt wird. Unterdessen hat er als Leiter der Abteilung auch ein Beratungsgremium aus US-amerikanischen und italienischen Wissenschaftlern unter Leitung von NIDA-Chefin Nora Volkow eingesetzt. Er verwaltete Millionen Euro für die Anti-Cannabis-Propaganda vor und während des sogenannten ‚Fini-Gesetzes‘, das nach dem post- oder neofaschistischen Führer Gianfranco Fini benannt ist. Das Gesetz stellt Cannabis und Heroin auf eine Stufe und wurde im Februar 2014 vom Verfassungsgericht aufgehoben, das entschied, dass der gesamte Gesetzgebungsprozess ohne eine drogenpolitische Diskussion nicht rechtens gewesen sei. Dass Richter gegen Menschen vorgehen, die den Krieg gegen Drogen unterstützt haben, ist nicht neu. Aber anders als in Deutschland sind in Italien wesentlich mehr Menschen wegen drogenbedingter Vergehen im Gefängnis und nur wenige wegen Betrugs- und Finanzdelikten. Der Grund ist die Funktionsweise der Klassenjustiz in Italien, jedoch zeigt diese Verhaftung vielleicht, dass man langsam zu Sinnen kommt.

Nochmal: Wir sind nicht für eine Gefängnisstrafe, aber angesichts seiner Taten und Entscheidungen mussten so viele Menschen leiden, und er ob für die Behinderung des Friedensprozesses im Krieg gegen Drogen zur Rechenschaft gezogen wird ist unwahrscheinlich.

Republish