ENCOD BULLETIN ZU DROGENPOLITIK IN EUROPA

Nr. 61, MÄRZ 2010

NÄHER AN DER WAHRHEIT

Vom 8. bis 12. März 2010 wird die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen ihr jährliches Treffen in Wien abhalten. Dabei soll es um die Auswertung der Resultate der jetzigen Drogenkontrollstrategie gehen. Der erklärte Ziel dieser Strategie ist: die Produktion, Handel und Nachfrage von illegalen Drogen zu reduzieren. Die Wahrheit ist, dass es keinerlei positiven Ergebnisse dieser Strategie gibt.

Am 23. Februar 2010, während der Öffentlichen Anhörung zur EU Drogenpolitik, die ENCOD mit organisiert hatte, sagte Carel Edwards, der Vorstand der Drogenkoordinierungseinheit der Europäischen Kommission, dass “Repression funktioniert nicht. Wir wissen genug um jetzt diesen Schluss zu ziehen.”

Seit dem März 2009 ist die Europäische Kommission in dem Besitz
eines Berichts über den Einfluss von Drogenpolitik auf den globalen Markt für illegalisierte Drogen von 1998 bis 2007. Dieser Bericht zieht die folgenden Schlüsse: Die jetzige Drogenpolitik, basierend auf Verbote, scheitern an der Aufgabe, das Drogenangebot und die Nachfrage zu senken und fügen Individuen und der Gesellschaft als Ganzes Schaden zu.

Eine Delegation von ENCOD wird auch auf dem kommenden Treffen in Wien präsent sein, um die Regierungsbeamten daran zu erinnern, dass sie da sind um ihre Menschen gegen Gefahren zu schützen und nicht sie diesen Gefahren auszusetzen.

Am 4. März werden ENCOD Mitglieder einen Protest vor der Botschaft von Malaysia organisieren. Dieser findet sowohl in Paris als auch London statt. An dem gleichen Tag wird ein Offener Brief an die Regierung von Malaysia in der Malaysischen Presse veröffentlicht, der sich für eine sofortiges Ende der Todesstrafe für Drogendelikte einsetzt.

Die Wahrheit in der Aussage, die wir schon seit langen Jahren machen, dass die Prohibition die wahre Bedrohung für die Gesellschaft ist, wird immer offenkundiger, ebenso wie der Fakt dass die Sonne jeden Tag aufgeht. Drogenverbote haben in unglaublichen Profit für illegale Strukturen gesorgt, die Ökonomien verschoben, Behörden korrumpiert und versorgt bewaffnete Gruppen. Sie verursacht und verstärkt sozialen Ausschluss und individuellen Stress.

Die zusammengerechneten Ausgaben um die Drogenprohibition nur in der EU aufrecht zu erhalten, werden mit (konservativen) 40 Milliarden Euro, oder 80 Euro pro Bürger im Jahr, geschätzt. In Zeiten von ökonomischen Kriesen können wir uns nicht weiter erlauben, einen solche Menge an Geld für eine Politik auszugeben, die offensichtlich keinen Nutzen hat aber zugleich Probleme generiert und Millionen von Individuen schaden zufügt.

Der Reuter-Trautmann Bericht zeigt diese Wahrheiten auch auf. Jene, die wissenschaftliche Belege akzeptieren können, können nicht länger Verschweigen, dass die Drogenprohibition sich als falsche Theorie herausgestellt hat. Ein Rahmenwerk für die legale Produktion und Verteilung von Drogen ist der einzige sinnvolle und effektive Weg die drogenbezogenen Probleme zu reduzieren, die organisierte Kriminalität zu reduzieren und Steuereinnahmen, die in Gesundheit, Bildung und Sozialprogramme fließen können, zu generieren.

Die Frage ist nicht ob – sondern wann. Um das Ende der Verbote schneller herbeizuführen müssen wir mit Entschlossenheit zwei Dinge erfüllen: Das Prohibitionistenregime diskreditieren und Sichergehen dass sie keine Möglichkeit haben jemals wieder an Macht zu gelangen und zum anderen Menschen, die eine andere Politik haben wollen, bestärken sich zu zeigen und eine Änderung zu fordern.

Wann wird der gesunde Menschenverstand die Welt der Drogenpolitik regeln – und die Welt im Allgemeinen?

Lies alles darüber in dem nächsten ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in der EU.

Von Joep Oomen mit der Hilfe von Peter Webster

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