Eine parteiübergreifende Gruppe will in Genf das Kiffen in sogenannten «Cannabis Social Clubs» legalisieren. Wie die «Rundschau» berichtet, will die Gruppe das Projekt auch ohne Einwilligung des Bundes, mit «zivilem Ungehorsam», durchsetzen.

www.srf.ch/…/rundschau 15.01.2014 Thomas von Grünigen

Das Genfer Projekt soll nach Darstellung der Initianten vor allem den Schwarzmarkt zerstören. Doch Cannabis-Clubs verstossen an sich in der Schweiz gegen das Handel- und Konsum-Verbot von Hanf. Die Genfer Projekt-Gruppe, in der ausser der SVP alle Genfer Parteien vertreten sind, muss deshalb auf eine Gesetzesänderung oder auf eine Bewilligung des Bundesrates warten.

«Ziviler Ungehorsam»

Der Präsident der Projektgruppe – der Genfer Soziologieprofessor Sandro Cattacin – hofft auf die Toleranz der Bundesbehörden. Cattacin: «Eine Gesetzesänderung hat auf nationaler Ebene heute wohl keine Chance. Ich gehe deswegen davon aus, dass es zu Experimenten in den Kantonen kommen wird, die vielleicht von Bern mit Skepsis angeschaut werden, aber dann irgendwie toleriert werden würden, denn Bern kann ja nicht die Armee in die Städte schicken.»

«Gegenüber Bern geht es in Richtung eines zivilen Ungehorsams, wenn Bern nicht einlenkt», sagt Cattacin weiter. Er sitzt auch in der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen.

Dreifuss unterstützt Genfer Idee

Das Genfer Projekt bekommt nun auch Unterstützung von prominenter Seite. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich auf Anfrage der Rundschau dezidiert für das «Social Club»-Projekt aus. «Ich unterstütze diese Initiative sehr. Man sollte die Folgen genau untersuchen, die negativen und die positiven Folgen einer möglichen Lösung. Und das schlägt die Gruppe vor. Und ich freue mich sehr, dass es überparteilich beschlossen wurde.»

Für Ruth Dreifuss sollte das Projekt jedoch nicht ohne Einverständnis des Bundes erzwungen werden. Gemäss der ehemaligen SP-Bundesrätin, welche die Schweizer Drogenpolitik massgeblich geprägt hat, könnte der Bundesrat das Projekt durchaus bewilligen. Dreifuss: «Ein ganz klarer Forschungsauftrag mit klaren Bedingungen, so wie wir es bei der Heroinabgabe gemacht haben, wäre absolut legal. Diese Möglichkeit besteht. Und nachher könnte man die Resultate sehen und auf Grund der Resultate allenfalls die Gesetzte ändern.»

Stadt Zürich interessiert

Unter den Deutschschweizer Städten, die sich für das Genfer Cannabis-Club-Konzept interessieren, ist auch Zürich. Das bestätigt Renate Monego, Direktorin der Zürcher Gesundheitsdienste: «Wir finden es ein sehr interessantes Projekt und Zürich wäre ganz sicher interessiert daran, wenn da ein konkretes Projekt spruchreif würde.»

Wie Dreifuss setzt auch die Stadt Zürich auf eine Spezial-Bewilligung des Bundesrates. Monego: «Grundsätzlich lässt das Betäubungsmittelgesetz Grundlagenforschung und Pilotversuche zu. Es braucht dazu einfach noch eine Ausnahmebewilligung vom Bundesamt für Gesundheit. Ziviler Ungehorsam sei da nicht nötig, meint Monego.

Bortoluzzi: «Falscher Weg»

Klar gegen die Idee von »Social Clubs« äussert sich an der Rundschau-Theke der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Der bürgerliche Gesundheitspolitiker kritisiert das Genfer Projekt als »falschen Weg«, um die Probleme rund um den Cannabis-Konsum zu lösen. «Es ist der erneute Versuch, Cannabis zu legalisieren. Jetzt versucht man es mit Pilotprojekten. Die Initianten wollen hier die Freigabe einer Droge erreichen und das ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten». Die Meinung, eine Legalisierung des Konsums würde das Problem der Dealer lösen, sei eine Illusion, findet Bortoluzzi.

Modell Kifferklub

Sogenannte «Cannabis Social Clubs» sind heute vor allem in Spanien verbreitet. Mitglieder kaufen und konsumieren darin legal Cannabis. Mindestalter ist 21 Jahre. Die Mitglieder können aus einer breiten Palette von Produkten auswählen. In der Stadt Barcelona alleine gibt es rund 200 solcher Clubs. Auch in Frankreich, Belgien und Holland gibt es solche Kifferklubs.

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