Pannagh, einer der ältesten Cannabis Social Clubs in Spanien wird strafrechtlich verfolgt. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 6 Jahre Haft für die Clubvorsitzenden, auch Martin Barriuso.

Bitte verteilen Sie dieses Manifest so viel wie möglich in den sozialen Netzen, auf Webseiten, mit Emails und auf allen anderen Kanälen, die Ihnen sonst noch einfallen. Jeder, der sich diesem Manifest anschließen möchte, kann an freepannagh@gmail.com schreiben. Bitte geben Sie in Ihrer Mail kurz an, ob Sie das Manifest persönlich oder als Einrichtung unterstützen. Es soll bald in anderen Sprachen vorliegen und wir freuen uns über jegliche Unterstützung hierbei.

Zwei Jahre nach der vorsorglichen Schließung des Cannabiskonsumenten-Vereins Pannagh fordert die Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafen von insgesamt 22 Jahren und Geldstrafen von fast 2,5 Mio. Euro für fünf Mitglieder des Vereins.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden Martin Barriuso, dem Schatzmeister Igor Gaminde und dem Schriftführer des Vereins „Drogenschmuggel-Delikte von außerordentlichem Umfang“ vor und fordert Gefängnisstrafen von 4,5 Jahren, außerdem die Beteiligung an einer „kriminellen Organisation“ und fordert zusätzliche 1,5 Jahre. Es wurde gegen die drei eine Kaution von einer Million Euro festgesetzt, all ihr Besitz wurde beschlagnahmt. Die anderen beiden Angeklagten, zwei Mitglieder mit einem Erntehelfervertrag, werden des Drogenschmuggels angeklagt, Gefängnisstrafen von zwei Jahren und eine Geldstrafe von 1.000 EUR wurden gefordert.

In Anbetracht dieser Tatsachen wollen die Unterzeichner folgendes öffentlich kundtun:

 Der Cannabiskonsumenten-Verein Pannagh wurde 2003 als gemeinnütziger Verein gegründet. Mitglieder sind erwachsene Cannabiskonsumenten, sein Ziel ist die Verringerung der Gefährdung seiner Mitglieder durch den Schwarzmarkt und die Schadensminimierung durch die Verwendung der Pflanze.

 Es ist allgemein bekannt, dass Pannagh versucht, alternative Versorgungskreisläufe für Cannabis innerhalb der rechtlichen Grenzen zu schaffen und den Schwarzmarkthandel zu verringern. Zu diesem Zweck hat Pannagh seit einigen Jahren einen geschlossenen Cannabis-Anbaukreislauf organisiert. Von verschiedenen Gerichten wurde dieses Vorgehen wiederholt für legal befunden. Alle vorherigen Klagen wurden durch rechtskräftige Urteile, z.B. Gerichtsbeschlüsse der Provinzgerichte Bizkaia und Álava, abgewiesen. In beiden Fällen wurde konfisziertes Cannabis wieder an den Verein zurückgegeben.

 Wir sind der Meinung, dass die Schließung von Pannagh (die jetzt zwei Jahre andauert) und die Anklage mehrerer Mitglieder ein gutes Beispiel für die Rechtsunsicherheit ist, die bezüglich der Aktivitäten von Pannagh herrscht. Dies ist eine Situation, die der Verein schon seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen hinterfragt hat und die vom baskischen Parlament anerkannt wurde mit der Resolution zur Schaffung einer Initiative zur Regelung von Cannabis Social Clubs.

 Bemerkenswert ist, dass sich Pannagh seit seiner Gründung für die Einführung von Rechten und Pflichten für Cannabiskonsumenten einsetzt und auch für eine umfassende Regulierung des Anbaus der Pflanze. Seit Jahren sind diese Aktivitäten der De-Facto-Regierung bekannt und werden von ihr toleriert.

 Besonders besorgniserregend ist, dass drei Mitglieder aus dem Vorstand von Pannagh die Beteilung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird, wenn diese Gruppe doch tatsächlich das Gegenteil ist: ein legal registrierter Verein, dessen Aktivitäten sich ohne jede Verheimlichung entwickelt haben. Es ist nicht nur unfair, die schwerer zu bestrafen, die versuchen, sich an die vom Gesetz vorgegebenen Kanäle zu halten, sondern es könnte der Eindruck entstehen, dass es sicherer ist, sich von ihnen fern zu halten.

 Ohne näher auf die genauen rechtlichen Schritte einzugehen möchten wir dem Angeklagten unsere Unterstützung für dessen Öffentlichkeitsarbeit zum Ausdruck bringen und damit für die gesamte Gruppe der Cannabiskonsumenten. Wir finden ihr Engagement für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung für Menschen, die in unserer Gesellschaft Cannabis verwenden, und ihren Einsatz für eine gerechtere und wirksamere Sozialpolitik positiv und konstruktiv.

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