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Öffentliche Anhörung “Drogenreform und Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?”

In Zusammenarbeit mit Michail Tremopoulos, MEP Greens/EFA, Green Ecologists Griechenland.

8. Dezember 2010 – 09.00 bis 12.00

Saal A5E1, Europäisches Parlament, Brüssel

Ko-organisiert von ENCOD

Nach der Anhörung wird eine Internetregistrierung hier zur Verfügung gestellt.

Hintergrund:

Im März 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission den “Bericht zum Globalen Markt für illegale Drogen 1998 – 2007”, verfasst von Peter Reuter und Franz Trautmann. Die Schlüsse in diesem Bericht sind, dass die derzeitige Politik in ihrem primären Ziel fehlschlägt: die Nachfrage und das Angebot von illegalen Drogen zu reduzieren. Auch sei die Politik selbst ein kritischer Faktor bei der Entstehung und Verstärkung von Schäden bei dem einzelnen Drogenkonsumenten, seiner unmittelbaren Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes ist.

Die derzeitige ökonomische Krise hat einen Einfluss auf das Drogenproblem durch den erhöhten Gebrauch durch marginalisierte Drogenkonsumenten als auch durch den erhöhten Druck auf die europäischen Regierungen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Bezugnehmend auf den jährlichen Bericht der EMCDDA von 2010 steht Europa vor neuen Herausforderungen: Änderungen in der Drogenverbreitungen und Nutzung, der verbreiteren Nutzung von Kokain, Heroin und einer rekordverdächtigen Anzahl von synthetischen Drogen in ganz Europa.

Regelungen die auf Verboten basieren haben versagt, das Problem effektiv anzugehen und es ist Zeit, auf EU-Ebene, durch eine Auswirkungseinschätzung alternative Ansätze um das Drogenproblem anzugehen zu untersuchen. Die Untersuchung solle die derzeitigen Kosten der Drogenverbote aufzeigen als auch die ökonomischen Vorteile einer Drogenentkriminalisierung und als einen ersten Startpunkt die Regulierung des Cannabismarktes beinhalten.

Es wurde berechnet, dass die Cannabisregulierung Milliarden an Euros einsparen würde, welche durch die Ausgaben bei Polizei und Justiz entstehen, die Schadensminderung verbessern und kriminelle Kartelle schwächen und die Möglichkeit von Steuereinnahmen aus dem Geschäft zu erhalten. Die Beispiele von Kalifornien, Spanien, den Niederlanden und Portugal zeigen den Weg und werden als Fallstudien präsentiert.

Sprecher:

Erwarteter Ausgang: Eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission zu formulieren, um im Rahmen der derzeitigen EU Drogenstrategie 2005-2012 eine Auswirkungseinschätzung durchzuführen. Diese soll Ermöglichen, die Höhe der öffentlichen Ausgaben der Cannabisverbote und der finanziellen Nutzen der legalen Regulierung zu errechnen.

Am gleichen Tag, den 8. Dezember, von 15 bis 18 Uhr wird die Gruppe der European People’s Party (EPP) des Europäischen Parlaments eine weitere Debatte über Drogen, Abhängigkeit und Drogenhandel im Raum ASP A3E2 abhalten.

FRAGEN UND ANTWORTEN

Wenn es dir nicht möglich ist, an dem Treffen in Brüssel am 8.12. teilzunehmen, aber eine Frage oder Kommentar in das Treffen einbringen möchtest, schicke eine E-Mail an info@encod.org

Reuter_Trautmann.pdf

EPP Hearing

UPDATE

Brüssel – Die Europäische Union hat keine Einwände gegen Initiativen der EU-Mitgliedstaten welche in die Richtung einer Reglementierung von Cannabis und anderen verbotenen Drogen gehen würden. Frau. Dana Spinant, die neue Koordinatorin der Anti-Drogen-Einheit der Europäischen Kommission, hatte dies während der Öffentlichen Anhörung über die Europäische Drogen-Politik welche heute abgehalten wurde, mehrmals wiederholt.

Weitere Informationen, was bei der Anhörung passiert ist und die Schlussfolgerungen auf der ENCOD Webseite: Die EU bereit für ein Ende der allgemeinen Drogen- Verbote

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