Rechtsstatus von Cannabis in Portugal

1. Konsum und Besitz

In Portugal ist der Gebrauch von Cannabis zu Genusszwecken verboten; auch die medizinische Nutzung wurde bisher noch nicht offiziell anerkannt (es gibt eine Debatte und einige Gesetzesänderungsprojekte im Parlament). Portugal hat alle existierenden UN Konventionen zu Betäubungsmitteln und Psychopharmaka unterzeichnet.

Seit dem Entkriminalisierungsbeschluß von 2001, wird der
Konsument nun als Patient und nicht als Verbrecher angesehen (Man darf die
üblicherweise für 10 Tage benötigte Menge kaufen und besitzen),
aber die Repression existiert weiter. Man kann zu einem Beratungsgespräch
geschickt werden, wo einem der Drogengebrauch ausgeredet wird oder eine Geldbuße auferlegt bekommen.

2. Anbau und 3. Handel

Der Anbau von Cannabis, selbst bei nur wenigen Pflanzen im Eigenanbau, kann
strafrechtlich verfolgt werden. Im Jahr 2003 brachte eine Änderung des Drogengesetzes die Kriminalisierung des Besitzes von Hanfsamen mit sich, außer für zertifizierte Industriehanfsamen. Das Gesetz hat insofern einen fragwürdigen Beigeschmack, als es in der Praxis auf Homegrower ohne problematischen Konsum zielt und damit den Schwarzmarkt fördert, wo
marokkanisches Haschisch nahezu ein Monopol hat.

4. Anbieten von Samen und Growzubehör für Herstellung und Konsum von Cannabis etc.

 Ist illegal

5. Herstellung und Vertrieb von Hanfprodukten

Es gibt ein paar Hanfläden in Portugal und Hanfprodukte sind legal.

Mengengrenzen für eine “geringe Menge”: 40 g Haschisch, 3 g Heroin, 5 g Kokain, 30 – 50 Dosen LSD – wird nur verfolgt wenn es in der Öffentlichkeit konsumiert wird (mit einer Geldstrafe von 301 – 300.000 EUR geahndet).

Drogenpolitik bei anderen Drogen

Medienberichte vom Juli 2001 führten bei vielen zu der irrigen Meinung dass in Portugal Drogenkonsum legalisiert sei, die Drogenpolitik der portugiesischen Regierung bleibt jedoch vom Prohibitionsgedanken geprägt. Allerdings sind die Ansichten von einigen sehr wichtigen Spitzenpolitikern, einschließlich des Präsidenten, sehr offen.

Die derzeitige Drogenrechtssprechung basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1993.
Seit Juli 2001 ist der Konsum von allen Drogen entkriminalisiert. Der Besitz kann allerdings weiterhin mit administrativ sanktioniert werden. Diese Veränderung ist Teil einer Entwicklung, die schon vor einigen Jahren begann, als Programme zur Schadensminderung wie Spritzentausch und lebenserhaltende Therapieprogramme eingeführt wurden. Im Moment gibt es einige Diskussionen über die Eröffnung von Drogenkonsumräumen.

Es wird angenommen, dass das Drogenproblem in Portugal recht groß ist (illegale wie legale Drogen). Meinungsumfragen zeigen, dass Drogen eine Hauptsorge der portugiesischen Bevölkerung sind. Die Infektionsraten für Hepatitis B, C und HIV sind sehr hoch. Der Zugang zu medizinischer Versorgung bei Drogenproblemen und Infektionskrankheiten ist sehr schwierig. Gesundheits-, Justiz- und Polizeibehörden sind nicht in der Lage, mit der Situation umzugehen. Die Gefängnisse sind überfüllt, ohne irgendwelche Programme zur Schadensminderung obwohl 70% der Inhaftierten Drogenkonsumenten sind.

Im Jahr 1996 sprach sich der Parlamentspräsident öffentlich für eine Legalisierung von Drogen aus, gefolgt vom Generalstaatsanwalt (Provedor de Justiça), der in einem Bericht zur Situation in den Gefängnissen erklärte, dass Programme zur Schadensminderung wie Spritzentausch und Konsumräume dringend eingeführt werden müssen.
Dahin gehend äußerte sich ebenfalls der Präsident des Obersten Gerichtes in einem Dokument namens “Lösungen im Bereich Drogen für das 21. Jahrhundert”.

Portugal ist Sitz der „Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht“. Dies ist die auf Sammlung und Verbreitung von offiziellen Daten über die Drogensituation in der EU spezialisierte EU-Behörde.

Kontakt für Drogenaktivismus in Portugal: Jorge Roque

Republish