Von: Maximilian Plenert

21. Mai 2014

Am kommenden Sonntag, den 25.05.2014, findet die Wahl für das europäische Parlament statt. Hier unsere Wahlempfehlung auf Grundlage der Programme und Antworten der Parteien sowie eine Übersicht zum Thema Drogenpolitik in der EU.

Unsere Wahlempfehlung in Kürze lautet: Wählt die LINKE, die Piraten oder die Grünen und geht auf jeden Fall wählen! Jeder Sitz für eine dieser Parteien bedeutet einer weniger für die Prohibitionisten von CDU, FDP und Co.

Die EU spielt in unterschiedlichen Bereichen der nationalen und internationalen Drogenpolitik eine Rolle, teilweise direkt, teilweise auch nur indirekt. Bekannte Beispiele für ein direktes Wirken der EU sind die Themenfelder Einschränkung der Tabakwerbung – ohne die EU hätte Deutschland hier nichts getan – oder die E-Zigarette.

Zudem hat die EU-Kommission Vorschläge zum Umgang mit den sog. “Legal Highs” bzw. “neuen psychoaktiven Substanzen” gemacht. Eine klare Richtung zum Guten oder Schlechten ist hier nicht offensichtlich zu erkennen. Gerade im Bereich Strafrecht hat die EU wenig Einfluss auf die nationale Ebene. Die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nehmen wir als kompetent und neutral wahr. So berichtet sie auch über innovative Ansätze wie die belgischen Cannabis Social Clubs oder thematisiert die Kosten der Prohibition.

International spielt die EU eine progressive Rolle, im Bereich Drogenhilfe und Schadensminderung ist sie ein wichtiger Gegenpol zu Hardlinern wie China und Russland. Auch die nationalen Politiken in Portugal oder den Niederlanden werden von der EU gegen Kritik von außen durchaus verteidigt.

Es besteht die Hoffnung, dass die EU auch weitere Experimente wie Cannabis Social Clubs oder Modellversuche für eine legale Veräußerung von Cannabis gegen internationale Kritik verteidigen würde. Bei einer Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik, hin zu mehr Beachtung von Menschenrechten, Hilfe für Abhängige und Export von bewährten Instrumenten der Schadensminderung ist die EU vorsichtig progressiv. Gleichzeitig wird auf der europäischen Ebene auch der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel koordiniert, dies betrifft natürlich auch jeden Besucher der Niederlande oder Tschechiens. Ebenso Dinge wie die Grundstoffüberwachung oder Verbotsvorschläge für neue Substanzen.

Die EU-Drogenstrategie 2013-2020 beinhaltet viele gute Ansätze im Bereich Drogenhilfe, Therapie und Schadensminderung, allerdings auch den Grundsatz, Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Dies bedeutet praktisch in erster Linie Repression. Der auf EU-Ebene diskutierte Ansatz, neue Substanzen nicht pauschal zu verbieten, sondern nach einer Risikobewertung differenziert zu betrachten, könnte der erste Ansatz für eine gänzliche Neubewertung aller legalen und illegalen Drogen sein. Die Mehrheit im EU-Parlament und die Zusammensetzung der EU-Kommission werden für die zukünftige Ausrichtung der EU-Drogenpolitik von großer Bedeutung sein.

Viele Experten erwarten, dass die Parteien die Wahlergebnisse sehr genau beobachten und in den Wochen nach der Europawahl in die Bundestagswahlprogramme und den Wahlkampf einfließen lassen werden.

Hier die Zusammenfassung unserer Analyse von Programmen und Antworten der Parteien:

Von SPD, AfD, Freie Wähler und FDP ist bei diesem Thema nichts zu erwarten

Die CDU/CSU setzt klar auf Repression.

Das Programm der LINKEN ist leider relativ knapp gehalten.

Die Programme von Grünen und Piraten sind gut und umfangreich. Die Piraten erwähnen Cannabis Social Clubs und Cannabis als Medizin. Die Grünen skizzieren, wie ein Ende der Drogenprohibition insgesamt aussehen könnte.

Ansonsten unterscheiden sich die Programme von LINKEN, Grünen und Piraten wenig.

Deswegen lautet unsere Wahlempfehlung: Wählte die LINKE, die Piraten oder die Grünen und geht auf jeden Fall wählen. Jeder Sitz für eine dieser Parteien bedeutet einer weniger für die Prohibitionisten von CDU, FDP und Co. Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss.

Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten Jahren auch voranbringen!” “Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Die Kontaktadressen der Parteien: fragen@piratenpartei.de, bundesgeschaeftsstelle@alternativefuer.de, landesleitung@csu-bayern.de, info@gruene.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, parteivorstand@spd.de, info@cdu.de, fdp-point@fdp.de

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