18 November 2014

Von Friederike Tinnappel

Die CDU-Fraktion will den von der grünen Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) angestrebten Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis erst einmal in Ruhe prüfen. Die SPD begrüßt dagegen den Modellversuch und drückt aufs Tempo.

Überraschend aufgeschlossen zeigte sich der Fraktionschef der Christdemokraten, Michael zu Löwenstein, am Dienstag gegenüber dem von der grünen Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) angestrebten Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis. Man wolle sich die Statements, die auf der Ersten Frankfurter Fachtagung zu Cannabis am Vortag abgegeben wurden, „erst mal anschauen“ und „nichts übers Knie brechen“, sagte zu Löwenstein.

Die Experten hatten sich auf der Tagung einhellig dahingehend geäußert, dass das Betäubungsmittelgesetz, das den Cannabiskonsum verbietet, versagt hat. Es habe keine abschreckende Wirkung, der Cannabiskonsum habe zugenommen, auf dem Schwarzmarkt seien zum Teil gefährliche Beimischungen unterwegs. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung konsumierender Jugendlicher sei der falsche Weg.
Modellversuch begrüßt

Noch im Juni 2013 hatte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena David, in der Debatte über die Eröffnung eines sogenannten „Cannabis Social Club“ eindeutig gegen einen straffreien Konsum der Droge ausgesprochen. Sie begründete dies mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Schäden, die Cannabis auslösen könne und zitierte Untersuchungen, deren Aussagekraft allerdings umstritten ist.

Die SPD-Fraktion begrüßt den von Heilig geplanten Modellversuch und drückt aufs Tempo. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Renate Wolter-Brandecker, forderte am Dienstag „eine zeitnahe Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung“. Sie sei gespannt, wie Heilig ihren Koalitionspartner CDU von dieser wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahme überzeugen werde.

SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling erklärte, dass seine Partei die Forderung der Gesundheitsdezernentin nach einer Freigabe von Cannabis als Medikament „vorbehaltlos“ unterstütze. Seine Partei werde hierzu demnächst einen Antrag in die parlamentarische Beschlussfassung einbringen. Die Fraktion der Linken hält den angekündigten Modellversuch zur Entkriminalisierung für „längst überfällig“. Die Kriminalisierung führe dazu, dass Jugendliche in „ein Schattenmilieu geraten, wo sie dann auch leicht an harte Drogen herankommen“, so der gesundheitspolitische Sprecher Martin Kliehm. Für die FPD sprach sich Fraktionschefin Annette Rinn für eine Legalisierung von Cannabis aus. So werde sichergestellt, dass „weniger schädliche“ Substanzen konsumiert würden. Die Frankfurter Julis wollen die regulierte Abgabe von Cannabis im Wahlprogramm der FDP für die Kommunalwahl 2016 verankern.

Im Gesundheitsdezernat gibt es jetzt „viel Arbeit und Klärungsbedarf“, wie Referentin Alexandra Chmielewski einräumte – etwa „für welche Zielgruppe, in welchem Rahmen“ der Modellversuch gelten solle. Man werde sich bemühen, andere Großstädte mit ins Boot zu holen. Sicherlich werde man für das Projekt einen langen Atem brauchen.

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