Wien, 7. Februar 2014 – Bei den österreichischen Parteien setzt nach der Legalisierung von Cannabis auch als Genussmittel im US-Bundesstaat Colorado ein Umdenken zur Legalisierung von medizinischem Cannabis ein

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Eine Anfrage der ARGE Cannabis als Medizin (CaM), Partnerverein des Österreichischen Hanfverbands, an FPÖ, ÖVP, die Grünen und das Team Stronach wurde von allen vier Parteien unterschiedlich weitgehend, aber im Ansatz generell positiv beantwortet:

Die FPÖ ist gegen die Freigabe “weicher” Drogen, erkennt aber das Faktum an, “dass Cannabis im medizinischen Einsatz einen nicht unerheblichen Stellenwert hat” und will diesen Themenkomplex mit ihren Mitgliedern im Gesundheitsausschuss „offen diskutieren und sind für eine Neuregelung im Sinne der Patienten offen.”

Das Regierungsprogramm der ÖVP enthält keine Vorhaben in die Richtung, natürliches Cannabis in Apotheken nach ärztlicher Verschreibung abzugeben.

Des weiteren heißt es aber in der Stellungnahme, dass „die Frage der Legalisierung von natürlichem Cannabis für medizinische Zwecke – mit bzw. auch ohne ausdrückliche ärztliche Verschreibung – erst dann auf politischer Ebene behandelt werden kann, wenn Beratung der medizinischen Expert/innen und der Expert/innen und der Expert/innen für den Umgang mit psychoaktiven Substanzen zu einem breiten Konsens in der Sache geführt haben.”

Bis dahin besteht für die ÖVP kein politischer Aufklärungs- oder Handlungsbedarf.

Die Grünen wollen Cannabis für medizinische Zwecke legalisieren:

„Die medizinische Anwendung von natürlichem Cannabis als Medikament muss wissenschaftlich erforscht und evaluiert werden, wie bei synthetischen Substanzen auch. Dies wollen wir ebenfalls fördern, da zu befürchten ist, dass privatwirtschaftliche agierende Pharmafirmen nur wenig Interesse an der Aufbereitung von natürlichem Cannabis haben.“

Das Team Stronach ist für die medizinische Verschreibung bei Indikation und gegen den Alltagskonsum.

ÖHV-Sprecher Toni Straka kommentierte dazu am Freitag: „Seit dem 1. Jänner 2014 hat die Stimmung zu Cannabis, dem ältesten Heilmittel der Menschheit mit 5.000 Jahren dokumentierter Anwendung, offenbar in allen politischen Lagern massiv umgeschlagen. Bei der letzten Umfrage des ÖHV mit Legalize Österreich im Vorwahl-September 2013 hatten sich FPÖ und ÖVP noch dezidiert gegen eine Legalisierung von medizinischem Cannabis ausgesprochen. Damit verbleibt jetzt nur noch die SPÖ, wo das Thema weiter auf die lange Bank geschoben wird. Das Cannabis-Rad muss übrigens nicht neu erfunden werden. In den USA gibt es mittlerweile tausende Studien zur Wirksamkeit von Hanf als Heilmittel.“

Österreichischer Hanfverband (ÖHV)

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