PRESSEMITTEILUNG

8 Dezember 2010

ÖFFENTLICHE Anhörung “Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?”

Das Video der öffentlichen Anhörung ansehen:

Brüssel – Die Europäische Union hat keine Einwände gegen Initiativen der EU-Mitgliedstaten welche in die Richtung einer Reglementierung von Cannabis und anderen verbotenen Drogen gehen würden. Frau. Dana Spinant, die neue Koordinatorin der Anti-Drogen-Einheit der Europäischen Kommission, hatte dies während der Öffentlichen Anhörung über die Europäische Drogen-Politik welche heute abgehalten wurde, mehrmals wiederholt.

Eine Öffentliche Anhörung mitorganisiert von den EU Abgeordneten Michael Tremopoulos (Grüne, Griechenland) und ENCOD (Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik). Vertreter der Bürger- Gesellschaft, unter denen man den spanischen Aktivisten für die Legalisierung von Cannabis, Martin Barriuso zählte, den Wortführer der Vereinigung von Coffee-shops in Holland, Marc Josemans und Richard Cowan, designierter Direktor von NORML, die grösste reformistische Organisation in den Vereinigten Staaten, haben ihre Erfahrungen ausgestellt. Ebenfalls an der Debatte teilgenommen haben die Euroabgeordneten Rui Tavares (GUE/NGL, Portugal) und Dennis von Jong (GUE/NGL, Holland).

Marisa Felicissimo (ENCOD), Dana Spinant (Europäische Kommission), Michael Tremopoulos (PE) und Marc Josemans (LOC)

Die Sitzung hat zuerst eine Schätzung über die finanziellen Konsequenzen der Kriminalisierung zu lasten der öffentlichen Hand und des Sparpotentiales einer Entkriminalisierung von Cannabis gemacht. Dazu stützten Sie sich auf Daten einer Studie der OEDT, wonach der globale Betrag, derartiger Massnahmen zu einer Einsparung von zwischen 35 und 60 Milliarden Euro jährlich führen kann. Einsparungen zwischen 70 bis 120 Euro für jeden einzelnen der 500 Millionen Bürger der Europäischen Union.

Im März 2009 publizierte die Europäische -Kommission einen „Bericht über die weltweiten illegalen Drogenmärkte seit 1998” (verfasst von Peter Reuter und Franz Trautmann). Die Schlussfolgerungen dieses Berichts zeigten das die Politik ihre Hauptziele nicht erreicht hat, (DIE EU DROGENPOLITIK IST GESCHEITERT): Bemühungen um Hilfen für Drogenkonsumenten wurden ausgebaut und härtere Maßnahmen gegen Drogenhändler verabschiedet. Aber welches Ergebnis haben diese Maßnahmen in der Praxis?

“Das Verbot ist ein Segen für das organisierte Verbrechen”, hat Dennis von Jong gesagt, Euroabgeordneter der Niederländischen Sozialistischen Partei (SP). “Leider will meine eigene Regierung vermehrt eine repressivere Politik in bezug auf “coffee-shops” anwenden. Anstelle einer vernünftigeren Politik, welche sich an einer Regulierung orientiert wollen unsere Autoritäten die ausländische Touristen aussperren indem man jetzt eine Mitgliederkarte für “coffe-shop”, was als Konsequenz automatisch einen neuen Schwarzmarkt mit sich bringen wird”.

Die Interventionen von Barriuso, Cowan und Josemans wiesen auf die Regelung zu Cannabis in mehreren Ländern hin und auf die bemerkenswerten Ergebnisse solcher fortschrittlicher Politiken. Die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs, wie in Holland oder in Portugal, hat keine Erhöhung des Gebrauchs von Drogen mit sich gebracht, aber die Sicherheit der Drogenbenutzer nachhaltig verbessert, indem man bestehende Verbote verstärkt hat. Dies ist auch der Fall in Spanien: “Im Basken-Land, wo das Modell des Cannabis Vereine, eine Kollektivkulturform von Cannabis für den persönlichen Gebrauch durch die Autoritäten anerkannt worden ist, ein Modell das sehr gut funktioniert und an dem man nicht mehr zweifelt”, erklärte Martin Barriuso.

Martín Barriuso und Dana Spinant

Während der Anhörung baten Vertreter von ENCOD die Europäische Kommission die Kosten der aktuellen Verbots-Politik zu ermitteln und ein mögliches Sparpotential von alternativen Politiken zu beziffern, aber Dana Spinant antworte, dass es nicht der Auftrag und nicht Kompetenz der Kommission sei, initiativen über eine Reform der Drogenpolitik zu führen. “Die Verantwortung gehört ausschliesslich zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten, in diese Richtung müsst ihr weiterarbeiten,” sagte Sie.

Dana Spinant, Michael Tremopoulos und Marc Josemans

Dana Spinant und
Martín Barriuso

Dennis de Jong und Richard Cowan

Rui Tavares

Joep Oomen

Photo: Derrick Bergman / G0NZ0 Media

Republish