Der Krieg gegen Drogen ist zu einem Krieg gegen die Bürger geworden.

Pressecommuniqué der Europäischen Koaliton für gerechte und effiziente Drogenpolitik

27. Juni 2007

Anlässlich des internationalen Anti-Drogen-Tags vom 26. Juni 2007 erklärte der Direktor des UNO-Büros für Drogen und Verbrechen, „dass es für alle Drogen – Kokain, Heroin, Cannabis oder Amphetamine – Anzeichen einer allgemeinen Stabilisierung gibt, sei dies bei der Produktion, dem Handel oder dem Konsum“. Aber die Repression steigt weiter an.

Stabilität heisst in diesem Fall, dass die aktuelle Drogenpolitik die schwerste Last auf die verteilt, welche bereits zu den An-den-Rand-Gedrückten gehören: zuallererst die Drogenkonsumenten und die Produzenten von Drogenpflanzen, sei dies im Norden oder im Süden. Sie erfahren mehr Schaden durch die Drogenpolitik als durch die Drogen selbst.

Stabilität heisst eine Eskalation von härteren Gesetzen und Repression. Millionen von Leuten sind im Gefängnis oder vor Gericht, weil sie Drogen oder Drogenpflanzen aufzogen, anwandten oder besassen. Aggressive Ausrottungskampagnen gegen Opium und Koka haben humanitäre Krisen in Afghanistan und Kolumbien ausgelöst. Gleichzeitig gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Krieg gegen Drogen irgendeine Wirkung bei der Stärke und Effizienz der kriminellen Organisationen, welche mit Drogen handeln, hat.

Stabilität heisst, Krieg gegen Minderheiten. In Laos führt die von internationalen Hilfsorganisationen geförderte Umsiedlung von eingeborenen Ethnien zu steigenden Todesraten von bis zu 30% über dem nationalen Durchschnitt. In den USA hat eine schwarze Person ein 5,5 mal höheres Risiko eingesperrt zu werden als eine weisse Person, während ein Hispano das doppelte Risiko hat. Im Steuerjahr 2005 betrafen 53% aller Bundesfälle mit Kokainpulver kleine Verbrecher wie Transporteure oder Strassendealer. Nur 12,8 % waren Grossdealer, wie die US- Urteils-Kommission feststellte.

Stabilität heisst auch, dass der Opiumanbau in Afghanistan boomt, dass neue Routen für den Heroin- und Kokainschmuggel eröffnet wurden, unter anderem auch durch Afrika. Die Anwendung von Opiaten ist in Osteuropa und Afrika am steigen. Der Konsum von Kokain ist in Südamerika, Afrika und Europa am wachsen. Die vermutliche Gesamtmenge an Kokain stieg von 980 Tonnen im 2005 auf 984 Tonnen im 2006. Die Uno-Schätzungen zum Koka-Anbau scheinen extrem niedrig: während das US Büro für die nationale Drogenkontrolle 157’200 Hektaren angebauter Kokapflanzen für 2006 in Kolumbien feststellt, weist die Uno 78’000 Hektaren nach.

In vielen Ländern steigt der Konsum einer Droge, während der einer anderen schrumpft. Dies ist seit vielen Jahren der Fall. Es scheint, dass Niveaus von Konsum, Missbrauch und Sucht erreicht sind, welche für lange Zeit in etwa konstant bleiben werden, dies mit oder ohne Repression. Der Ausdruck „Stabilisierung“ hätte man schon vor Jahren verwenden können, aber es war für die UNODC und andere Behörden unpassend, dies zu tun. Jetzt, wo es der UNODC unmöglich ist, irgendeinen Fortschritt im Krieg gegen Drogen vorzuzeigen, wird der Begriff Stabilisierung verwendet, um dies zu vertuschen.

Drogenkonsumenten können nicht einfach als krank oder kriminell eingestuft werden: Wir sind auch Bürger. Drogenpolitik kann nicht wirksam sein, ohne auf die zu hören, welche betroffen sind. Seit mehr als 20 Jahren hat sich die EU verpflichtet, einen Dialog mit den Bürgern über eine künftige Drogenpolitik zu beginnen. Aber sie hat es bis heute nicht geschafft, hierzu einen effizienten und professionellen Weg zur Errichtung einer transparanten und einschliessenden Struktur zu realisieren. Encod hat diese Geschichte eines Bürgerdialogs zur EU-Drogenpolitik in einem Dokument, namens Green Pepper kommentiert.

Andererseits läuft im Jahr 2008 die Frist ab, um den Drogenanbau in der ganzen Welt „zu eliminieren oder deutlich zu reduzieren“. Dieses Ziel war 1998 in der Sondersession der UNO-Generalversammlung über Drogen (UNGASS) definiert worden. Es ist an der Zeit, zu akzeptieren, dass die aktuelle Doktrin versagt. Es ist an der Zeit, den Krieg gegen die Bürger, zu welchem sich der Krieg gegen Drogen entwickelt hat, zu beenden. Es ist an der Zeit, die Türen zu einer alternativen und pragmatischen Drogenpolitik zu öffnen.

Eine Welt ohne Repression ist möglich!

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