Quelle: OTZ
03.11.12
Sylvia Eigenrauch
Am 29. November entscheidet der Bundestag über den Antrag der Linken, Cannabisclubs zuzulassen die ohne kommerzielles Interesse den Eigenanbau für ihre Mitglieder organisieren. Behandelt werden soll ebenso der Antrag der Grünen, die den Selbstanbau komplett freigeben wollen. Ziel ist es, die Konsumenten zu entkriminalisieren. Das ist auch die Botschaft, die der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel aus Saara (Altenburger Land), und der Geraer Theologe Michael Kleim am Mittwoch zum Thema “Menschenrechte und Drogenpolitik” äußerten.
Aktuell war das Thema auch deshalb, weil am 20. Oktober bei einer Weidaer Familie bei einem in seiner Art umstrittenen Polizeieinsatz 350 Cannabispflanzen entfernt worden waren. Die Familie war unter den nahezu 40 Gästen der Veranstaltung, zu der neben dem Stadtverband der Linken und dem Stadtjugendpfarramt auch der Geraer Stadtjugendring eingeladen hatten. “Scheinbar gibt es keine Tabus bei der Drogenbekämpfung”, ging Pfarrer Kleim auf die staatliche Härte ein und wagte die These: “Strafverfolgungen nach Drogendelikten sind in ihrer Folgen verheerender als Risiken und Nebenwirkungen des Drogengebrauchs selbst”.
Der Bundestagsabgeordnete, der bis 2009 Kriminaloberkommissar bei der Polizei in Gera war, berichtete, dass weder die Tolerierung von Drogengebrauch wie in Holland, noch das Aussetzen der Strafverfolgung bei geringen Mengen in der Schweiz zum Konsumanstieg führten. Statt dessen habe man sonst in die Verfolgung geflossenes Geld in Prävention und Betreuung investiert. In Deutschland, so Tempel, sei bei 210 000 Menschen der Cannabiskonsum problematisch. Das seien zehn Prozent der angenommen Konsumenten.
“Aber alle werden kriminalisiert”, sagte er und sprach davon, dass jährlich 130 000 Strafanzeigen gefertigt würden. Dass Cannabis für Schmerz-, Psycho- und Suchttherapie eingesetzt wird und als Heilmittel wirkt, unterstrich Tempel, der den Staat in der Pflicht sieht, Risiken einzudämmen, die durch schwarz beschaffte Substanzen entstehen. Kleim will, dass Hanf und Kokablatt aus dem Strafgesetz verschwinden und Drogenhilfe rechtssicher wird.