Quelle: DER SPIEGEL

25 Januar 2012

Exklusive Clubs, in denen “gärtnerische Praxis” und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union.

Berlin – “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs” – so heißt der Antrag der Linken, über den an diesem Mittwoch während einer Expertenanhörung im Bundestag diskutiert werden soll. Die Linke stellt es sich so vor: In ganz Deutschland sollen exklusive Clubs eröffnen, in denen Mitglieder Cannabis anbauen können. Konsumenten soll der Besitz von 30 Gramm erlaubt sein, großes Geld soll mit dem Anbau nicht verdient werden. Das Ziel sei eine Verbindung von gärtnerischer Praxis und Rauscheffekten.

Geschrieben hat den Antrag der ehemalige Leiter einer mobilen Anti-Rauschgift-Gruppe der thüringischen Polizei, Frank Tempel. Der Drogenexperte der Linken im Bundestag beteuert, noch nie Cannabis zu sich genommen zu haben, und ruft nach einer Wende in der Drogenpolitik. “Das Cannabis-Verbot ist die strafrechtliche Norm, die am wenigsten akzeptiert ist”, sagt der 43-Jährige. Dreieinhalb bis vier Millionen Menschen in Deutschland würden Cannabis konsumieren, das Verbot spiele bei der Entscheidung eines Menschen für oder gegen das Kiffen so gut wie keine Rolle. Laut Deutschem Hanf Verband gibt es rund 100.000 Strafverfahren pro Jahr wegen des Konsums von Marihuana oder Hasch.

Tempel zufolge experimentieren die Konsumenten wegen des Verbots “ins Blaue hinein”. Vorbeugung, Jugendschutz und Kontrolle seien ihm wichtig. Deshalb wäre Jugendlichen das Betreten der vorgeschlagenen Clubs verboten. Ordnungs- oder Gesundheitsämter sollen mit den nach spanischem Vorbild zugelassenen Clubs zusammenarbeiten.

“Aufmunterung zum Drogenkonsum”

Bei Union und FDP stößt der Linken-Vorstoß auf strikte Ablehnung bis Empörung. “Ein Cannabis-Club könnte von Jugendlichen als Aufmunterung zum Drogenkonsum verstanden werden”, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Die drogenpolitische FDP-Expertin Christine Aschenberg-Dugnus sprach von “gut gemeintem Rauschsozialismus”.

Die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf, verwies auf das Suchtpotenzial: “Ich bin nicht dafür, dass man das weiter legalisiert.” Im Bereich des Eigenkonsums solle man ihrer Ansicht nach jedoch etwas tun. In den Bundesländern gibt es Höchstmengen zwischen sechs und 15 Gramm für straffreien Cannabis-Besitz: Graf plädiert für einen einheitlichen Wert im oberen Bereich dieser Spanne. Außerdem fordert sie mehr Forschung, um neu regeln zu können, wann der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut zum Fahrverbot führt.

Anders bei den Grünen. Ihr Bundestagsveteran Hans-Christian Ströbele besang die Freigabe des Hanfs sogar in einem HipHop-Song. Grünen-Fachpolitiker Harald Terpe will eine “grundlegende Reform der Drogenpolitik” und durch Cannabis-Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen. Dennoch spricht sich Terpe gegen die geplanten Cannabis-Clubs aus.

Angesichts des Widerstands rückt Linken-Vorkämpfer Tempel seine Ziele zurecht: “Ich möchte vor allem das gesamte Thema in der Gesellschaft weiterbringen.”

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