Quelle: Bundestag.de

17.01.2013

Bundestag stimmt heute über Legalisierung von Cannabis ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ ab. Die Partei fordert die “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs”. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Antrag auf die Zustimmung der anderen Parteien stoßen wird.

Verein fordert 30 Gramm Eigengebrauch

Ungefähr drei Millionen Menschen in Deutschland haben laut einiger Studien im letzten Jahr Cannabis in unterschiedlicher Form konsumiert. Erfahrung mit Cannabis haben sogar deutlich über 14 Millionen. „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben heute die Gelegenheit, die strafrechtliche Verfolgung dieser Bürger endlich zu beenden“, mahnt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV). Durch die Legalisierung von 30 Gramm zum Eigengebrauch würde die von Kritikern bemängelte „unverhältnismäßige Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein Ende finden“. Die Einführung von sogenannten „Cannabis Social Clubs“ würde es Volljährugen ermöglichen, sich legal mit Cannabisprodukten zu versorgen, ohne den Gefahren des Schwarzmarktes ausgesetzt zu sein, argumentiert Wurth.

Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Bürger sind bei diesem Thema deutlich weiter als ihre Parlamentarier. Laut einer EMNID-Umfrage aus dem Sommer 2010 ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht. Die Bürger in den USA sind mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis und konnten Ende 2012 durch Volksabstimmungen in Colorado und Washington diese Ansichten in Gesetzesform gießen.

Vorteil gegenüber Alkohol „ruhig und entspannt“

Während einer Anhörung im Bundestag vertrat Dr. Raphael Gaßmann von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) die Auffassung, dass es schwer sei, einen Vergleich zwischen Cannabis und Alkohol zu ziehen. Während Alkohol aggressiv mache, würden Cannabis-Konsumenten “ruhig und entspannt” werden. “Der Schwarzmarkt verhindert die Kontrolle, sowohl der Quantität als auch der Qualität”, sagte Dr. Nicole Krumdiek von der Universität Bremen. Außerdem würde das Cannabis-Verbot den Handel und den Konsum synthetischer Kräutermischungen als Cannabis-Ersatz fördern. Prof. Dr. Rainer Thomasius vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf gab jedoch zu bedenken, dass “kein Zweifel” daran besteht, dass Cannabis zu einer “physischen und psychischen Abhängigkeit” führt. Nach Angaben des Medizinern führe der Konsum bei rund 10 Prozent der Konsumenten zu einer körperlichen Abhängigkeit.

Neben der Linken setzen sich auch Bündnis 90/Die Grünen für eine liberalere Drogenpolitik ein. Die Debatte ist für heute Abend 20.55 Uhr angesetzt und wird im Internet live übertragen.(sb, pm)

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