Fällt noch jemand was ein?

Von Maximiliaan Plenert, DHV

Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für
eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Wollen Sie die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten generell eher mildern,
verschärfen oder unverändert lassen?

Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des
Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge”
nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von
Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wie stehen Sie zu Cannabis Social Clubs nach dem belgischen oder spanischen Vorbild?

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der
Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie
sich für eine Gleichbehandlung ein?

Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in
der aktuellen Legislaturperiode?

Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die
kommende Legislaturperiode?

Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Welche Rolle sollte die EU bzw. ihre Akteuere Parlament, Rat der Europäischen
Union und Kommission, in der Drogenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten und weltweit
spielen?

Welche Kompetenzen sollte sie besitzen, welche nicht?

Unser europäischer Dachverband hat zudem das “[Manifest für sichere und gesunde
Drogenpolitik in Europa->https://encod.org/info/MANIFEST-FUR-SICHERE-UND-GESUNDE.html]” erstellt und ruft
alle Kandiaten für die Europawahl auf dieses zu unterstützen. Falls ihre
Partei oder einzelene Kandidaten es unterstützen, würde uns dies ebenfalls
interssieren.

Wie bewerten sie den Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des
Europarates?

Wie stehen sie zur EU-Drogenstrategie (2013-2020)?

Wie stehen sie zur verabschiedeten Tabakrichtlinie?

Wie bewerten sie das Vorgehen der Europäischen Kommission bei den “Legal
Highs” / “neuen psychoaktiven Substanzen”? Welche Politik empfehlen sie?

Welche Schlüsse zieht ihre Partei aus dem Reuter-Trautmann Bericht (“A report
on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007”)?

Welche Schlüsse zieht ihre Partei aus dem Catania-Bericht? (“Empfehlung des
Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der
europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)”)?

Die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(EMCDDA) beschränkt sich auf illegale Drogen. Wie stehen sie zu einer
Ausweitung des Mandats auf legale Drogen wie Tabak und Alkohol?

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