[Link zum Unterschriftenformular:

 >http://www.palette-hamburg.de/index.php/palette-ev-aktuelles/166-test-anmeldeformular]

Die am Verbot orientierte Drogenpolitik sowie der „Global War on Drugs“ sind nachweisbar
gescheitert. Dies wird selbst durch PolitikerInnen wie Kofi Annan, Ban Ki-Moon und
Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei sowie 122 deutschen StrafrechtsprofessorInnen
bestätigt.

Die Folgen der Drogenprohibition sind neben den Folgen für den einzelnen Konsumenten
auch international zu protokollieren. In Mexico geht man von ca. 70.000 Toten im
Drogenkrieg seit 2006 aus. Dies ist nicht der Wirkung der Drogen geschuldet, sondern der
repressiven Drogenpolitik. Die hieraus resultierenden Schäden sind weitreichend:

Auf gesellschaftlicher Ebene

• Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt

Der Drogenmarkt wird zu 100% der Mafia, den Drogenkartellen und Terrornetzwerken wie
Al Qaida überlassen. Der Staat wird seiner Aufgabe, die Kontrolle über illegalisierte
Substanzen zu übernehmen, nicht gerecht.

• Einschränkung von Bürgerrechten

Ein Verhalten, mit dem man sich – wenn überhaupt – nur selbst schädigt, liegt nicht im
Aufgabenbereich der Strafverfolgungsbehörden , ansonsten müssten auch Rockkonzerte,
Alkohol und Formel 1 Rennen verboten werden. Das Ziel der Eindämmung des
Drogenkonsums durch Verbote ist nachweislich gescheitert. Der Umgang mit
psychoaktiven Substanzen ist mündigen und aufgeklärten Bürgern zuzutrauen. Ein Verbot
ist ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und damit ein Verstoß gegen
Artikel 2 Grundgesetz (allgemeine Handlungsfreiheit). Die Prohibition führt zu sozialer
Stigmatisierung der Konsumenten und zu einem Schwarzmarkt mit raubtierkapitalistischen
Ausmaßen, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt.

• Kein Jugend- und Verbraucherschutz

Der Drogendealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Der illegale Drogenmarkt zielt
auf maximalen Gewinn ab. In fast allen Substanzen sind bereits Beimischungen gefunden
worden, welche die Gefährlichkeit der eigentlichen Droge bei weitem übertreffen, so z.B.
Blei und Glasstaub in Cannabisprodukten oder Medikamente im Kokain und Heroin.

• BürgerInnen als Opfer der Beschaffungskriminalität und organisierter
Kriminalität

Die negativen Auswirkungen durch Terrornetzwerke (Al Qaida finanziert sich zu 30 – 40
Prozent aus dem illegalen Drogenhandel) und die Mafia müssen nicht weiter erläutert
werden. Delikte wie Diebstahl und Einbrüche sind die üblichen Straftaten zur Finanzierung
von Drogenabhängigkeit. Bei weiblichen Konsumentinnen ist häufig die
Beschaffungsprostitution eine Folgeerscheinung des kriminalisierten Drogengebrauchs.

Bei einer flächendeckenden Versorgung von Abhängigen mit Originalstoffen und
regulierten Drogenmärkten für Erwachsene, kann eine Loslösung aus dem kriminellen
Drogenmilieu gelingen, was Plausibelerweise zu einem sprunghaften Rückgang dieser
Straftaten führen würde. Dementsprechend wäre die volkswirtschaftliche Belastung bei
weitem niedriger als bisher.

• Strafrechtliche Verfolgung, Inhaftierung und Diskriminierung von
KonsumentInnen

• Gesundheitliche Schäden

• Drogentote

Pro Jahr sterben in Deutschland mehr als1000 Menschen an illegalisierten Drogen. Fast
alle Drogennotfälle hängen mit der starken Verunreinigung und dem schwankenden
Wirkstoffgehalt zusammen.
auf Wirtschaftsebene

• Milliardenbeträge für die Strafverfolgung

• 25.000 Menschen in Haft wegen Drogen- oder Beschaffungsdelikten

• Keine Steuereinnahmen durch fehlende Regulierung des
Drogenschwarzmarktes

Die überwiegende Zahl der DrogenkonsumentInnen lebt ein normales Leben. Selbst
sogenannte „abhängige“ KonsumentInnen bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit
problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle
anderen negative Folgen. Prohibition soll den schädlichen Konsum illegalisierter Drogen
verhindern, doch tatsächlich ist dieses Ziel nicht erreicht worden, vielmehr potenziert die
Prohibition die Gefahren durch Drogenkonsum.

Eine Legalisierung würde zur Auflösung des Schwarzmarktes und Senkung der
Drogenkriminalität beitragen. Zudem wäre eine Regulierung und Kontrolle des Marktes
möglich, Verbraucher- und Jugendschutz könnten besser gewährleistet und mittels
Steuereinnahmen finanziert werden. Eine Verminderung von psychischen, physischen und
sozialen Schäden der DrogenkonsumentInnen wäre die Konsequenz.

Durch gesetzlich regulierte Märkte (kontrollierter Anbau und Herstellung der Substanzen,
Qualitätskontrollen, Verbraucher- und Jugendschutz) und der kontrollierten Abgabe durch
unterschiedliche Modelle ist eine Drogenlegalisierung möglich.

Wir fordern eine ideologiefreie gesellschaftliche Debatte zur Legalisierung, die über die
Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen hinausgeht.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der bisherigen Drogenpolitik jenseits der Orientierung
auf Repression und Strafe, eine Drogenpolitik die den betroffenen Menschen hilft Risiken
zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden. Letztlich geht das nur über eine
regulierte Legalisierung von Anbau und Vertrieb einerseits und medizinischem sowie
privatem Gebrauch von Substanzen andererseits. Drogenpolitik den kriminellen und
offenbar prosperierenden Drogenkartellen zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine
drogenpolitische Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern
kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr erlauben. Dementsprechend fordern wir eine
evidenzbasierte Überprüfung der Auswirkungen der repressiven Drogenpolitik und des
BtmG, mit dem Ziel die strafrechtliche Verfolgung im Kontext des Drogenkonsums
abzuschaffen.

Unterschriftenliste Träger
bis 31 Oktober 2015

Republish