ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

Nr. 63 im Mai 2010

Strafrechtsreform in Spanien

Wegen den weiterhin vorhandenen Schwächen im Strafgesetz von Spanien wurden einige Vorschläge gemacht und ausgewertet. Einige Vorschläge zu Gesetzesänderungen sind legitimer als andere. Unter anderen hat die Organisation Enlace einen Vorschlag unterbreitet.

Das ist kein exklusives Problem von nationalen Ausmaß, die Veränderung des Strafgesetzbuches ist der erste Schritt zu einer möglichen Bewegung der Gesetzgebung innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch ausserhalb von Europa. In Europa geht keine Innovation ohne die Rückendeckung der anderen Mitgliedsstaaten und, natürlich, den Weisungen und Verträgen aus Brüssel. Deswegen ist es besonders wichtig zu beobachten, wer die ersten Schritte macht.

Spaniens Strafgesetze sind weit entfernt von dem was Entspannt oder Liberal bedeutet, tatsächlich ist es eines der repressivsten in Europa. Es nutzt Vorgänge, die im Gegenteil zu der sozialen Rehabilitierung einer Person nach der Verurteilung stehen. Das Gefängnis ist die bevorzugte Verurteilung. In den meisten Gerichtsfällen ist es nahezu unmöglich, auf logische Erklärungen oder die individuelle Situation der betroffenen Menschen einzugehen

Trotz dem sind werden diese Fakten der heutigen Gesellschaft nicht vermittelt. Sie werden von den Massenmedien und einigen politischen Parteien, die radikale Strafen möchten, manipuliert. Diese Situation ist weitverbreitet in den Spanischen Gerichtssälen und wird Progressiv nach öffentlichkeitswirksamen Verbrechen verschärft.

Der Einfluß der Medien und der allgemeinen öffentlichen Meinung, der in den meisten fällen das notwendige Training und Wissen fehlt um zu argumentieren – noch viel weniger in Dingen von diesem Ausmaß – resultiert üblicherweise in einem konstanten Bedürfnis nach absurden gesetzlichen Änderungen ohne rechtliche Basis. Prinzipien der minimalen Intervention, der Resozialisierung usw. werden ignoriert oder über den Haufen geworfen mit dem Doktrin “Auge um Auge” und der “Eisernen Faust”.

Tatsächlich stellt sich die Nutzung von bestimmten dramatischen Fällen durch die Polemiker als Fatal für sinnvolle und rationale Entwicklung heraus. Das Ziel der Polemiker sind, natürlich, nicht Wahrheit oder Gerechtigkeit, sondern einfach nur eine Meinung zu präsentieren, die Aggressiv genug ist um weiterhin von den Direktoren der Medienfirmen angerufen zu werden.

Menschen mit wenig oder keinem Training in diesem Feld ist es erlaubt, zu Fällen die kompliziert sind wie der von Marta del Castillo oder Cristina Martin (13-jahre altes Mädchen Tod in den Händen eines Mädchen mit 14 Jahren) zu kommentieren. Möglicherweise ist es ein Fehlen von moralischen Eigenschaften und dem Hang, einen charakteristischen Stil zu entwicklen Erklärung genug um ein faires gerichtliches Verfahren in Gefahr zu bringen, die teilnehmenden Parteien zu radikalisieren und es völlig ausser Kontrolle zu bringen.

Wenn, zustätzlich zu den oben Angesprochenen, gefährlichen Brutgrund für Radikalität, noch die Nutzung im Wahlkampf dazukommt enden wir mit einer Gesellschaft, die total Uninformiert und Unrealistisch ist, die soziale und strafliche Verfahren einleitet welche Exzessiv, Unnötig und Träge sind.

Alle Versuche die Gesetze zu ändern basieren auf einem generellen Gefühl der Unsicherheit in der heutigen Gesellschaft, herbeigeführt durch eine Über-Kriminalisierung von Situationen, die auch ohne Gericht z.b. durch Meditation gelöst werden könnten. Diese Situation resultiert in einer erhöhten Last für die Gerichte, die wiederum unglaubliche Zeiten für die Prozedur benötigen – nur für ein Verfahren, daß auch ausserhalb geregelt hätte werden können.

Nach dem progressiven Versagen für erhöhte Strafen, dem ein Beschleunigungsgesetz folge, und als Resultat der fortschreitenden Reform des spanischen Strafgesetzbuches, verlangen viele aus dem Professionellen und sozialen Sektor noch effektiver und vernünftigen Alternativen für Gesetzesregelungen. Unter ihnen sind Richter, Strafverfolger, Anwälte und Strafrechtswissenschaftler – alle mit genügend Ausbildung und Training, die einem mittelalterlichen Trend zu erhöhten Strafen entgegenstehen. Sie unterstützen Alternativen zum Einkerkern als Teil des Strafsystems und sprechen sich klar für eine Rehabilitierung des Einzelnen aus. Sie verlangen ein System, das permanente Lösungen generiert – und sprechen damit das offensichtliche Versagen der kurzzeitigen Lösungen an. Sie wünschen sich ein Strafgesetz, daß nur für das Nötigste und Angemessenste in den Fällen das eine Person bestraft werden muss eingesetzt wird.

Neben diesen Trends hat sich die Andalusische Förderation Enlace entwickelt, ähnlich wie es sich in 2002 und 2003 für ähnliche Reformen tat, und unseren Gesetzesmachern einen umfangreiches Paket von Vorschlägen unterbreitet für Strafmaßnahmen, Vorschläge die vor allem das Prinzip, daß jeder Mensch hilfreich für die Gesellschaft ist, hoch hält.

In Bezug zu Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel hat Enlace eine Reduzierung der zur Zeit unproportionalen Strafen vorgeschlagen. Im jetzigen Strafgesetz, wird jeder, der illegalisierte Substanzen handelt mit Gefängnisstrafen von 3-9 Jahren oder 1-3 Jahren rechnen, je nach dem ob die Straftat ernsthafte Schäden an Gesundheit verursacht hat – was zu einer Verstärkung der Strafe für bestimmte Fälle führt.

Die Förderation Enlace schlägt vor, dass diese Strafen auf 18 Monate bis 3 Jahre oder 6 Monate bis 1 Jahr “reduziert” werden sollen, was dem Gericht die Möglichkeit gibt, geringere Strafen zu verhängen, je nach dem wieviel von der Substanz gefunden wurde. Das Gesetz, um dieses Ziel zu übernehmen und die Ungerechtigkeit auf 3-6 Jahre bzw. 1-3 Jahre zu korrigieren, scheint wirklich Unzureichend.

Andere Vorschläge der Andalusischen Föderation sind, das strenge Regime der Durchführung von Gefängnisstrafen zu lockern, das Feld der Zuständigkeit zu erweitern sowie Alternativen wie Mediation in kriminellen Fällen einzusetzen, was seit Zeiten nicht mehr in Spanien praktiziert wurde.

Zusammengefasst führ das spanische Strafgesetz selbst zu Schaden bei jenen die illegalisierte Substanzen nutzen. Praktiken die, wie wir alle wissen, weiterhin stattfinden werden. Wir wissen, dass die spanischen Gesetzesmacher auf dem Ohr für diese und ähnliche Vorschläge taub ist und die Parteien in der Regierung sich mit der Opposition für ein stetiges Vorwärts für repressive Reformen abgestimmt haben.

Von: Enlace (mit der Hilfe von Peter Webster)

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