ENCOD-BULLETIN ZUR DROGENPOLITIK IN EUROPA

NOVEMBER 2014 



Etwas ist faul in Skandinavien

Abgesehen von der relativ toleranten Cannabispolitik in Kopenhagen scheint Skandinavien die letzte europäische Bastion der gescheiterten Nulltoleranzpolitik zu sein. Paradoxerweise ist die schwedische Tradition des allmansrätten (Jedermannsrechts), das jedem Menschen erlaubt, im Land umherzuwandern, überall nachts zu campen, ein Feuer zu schüren und für den Eigenbedarf zu fischen, ein wichtiger Hinweis auf vorkapitalistische, auf Gemeingut basierender Kultur. Dieses Prinzip entspricht ziemlich genau dem nichtkommerziellen Grundgedanken der Kampagne „Freier Eigenanbau“ zur Errichtung von Cannabis Social Clubs, die Encod ins Leben gerufen hat. Und die strengen schwedischen Drogengesetze haben paradoxerweise etwas mit der Förderung der Kokablatt-Kultur der bolivianischen Ureinwohner gemeinsam, wenn um den traditionellen Konsum von snus geht, dem traditionellen Kautabak, der wegen seiner möglichen gesundheitsschädigenden Wirkung in der Europäischen Union verboten ist.

Gesetzlich geregelt ist auch der Konsum des stinkendsten Nahrungsmittels der Welt, surstrőmming, eine Art verrotteter Hering, der traditionell von einigen schwedischen Fischereien eingedost wird. Diesen fermentierten Hering im Flugzeug mitzunehmen, ist verboten, da die Dose leicht explodieren könnte. Neben dem Geschmack bringt dieses typisch schwedische Produkt beim Öffnen nach Aussage vieler Leute die meisten normalen menschlichen Aktivitäten mächtig durcheinander.

Zuguterletzt war der Konsum von Pferdefleisch lange vor Beginn der Alkohol- und Drogenprohibition im überwiegenden Teil Skandinaviens generell verboten, außer in Island, wo die heidnische Kultur schon immer recht stark war. Um Anhänger verschiedener Kulturen anzuziehen, lehnte die katholische Kirche anfangs jegliche Prohibition ab. Im Jahr 732 jedoch, in dem auch die wichtige Schlacht von Tours zwischen Christen und Muslimen in Südfrankreich stattfand, war das Verbot von Pferdefleisch ein Gebot der Stunde, um die Pferde zu schützen, die für die Verteidigung des Christentums an sich vorgesehen waren.

Dementsprechend scheint sich die Schlacht um die westliche Zivilisation im heutigen schwedischen Krieg gegen Drogen und der von Königin Silvia wieder eingeführten Nulltoleranzpolitik zu wiederholen.

Im Mai 2014 wurde Stockholm zum sicheren Hafen für die letzten Mohikaner als der dortige Bürgermeister zum „World Forum Against Drugs“ (Weltforum gegen Drogen) einlud, gemeinsam mit der Konferenz europäischer Bürgermeister „European Cities Against Drugs“ (Europäische Städte gegen Drogen). Das Treffen wurde zur weltweit größten Veranstaltung für Prohibitionsbefürworter und Gegner einer Regulierung von Cannabis. Das Forum stand unter der Schirmherrschaft von Königin Silvia und endete mit einem großen Finale mit Raymond Yans, dem Präsidenten des Suchtstoffkontrollrats. Pippi Langstrumpf und ihre rebellischen Freunde waren nicht eingeladen.

Viele Prohibitionisten hatten sich in Schweden versammelt, um sicherzustellen, dass der Status Quo bei der kommenden Sondertagung der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen in New York 2016 beibehalten wird. Seien es Vertreter aus Uganda, Malawi, Pakistan oder Russland – die Prohibitionisten-Fraktion wird von Akademikern, Richtern, Psychiatern und Behandlungsspezialisten beraten, die durch eine regulierende Drogenpolitik möglicherweise etwas zu verlieren haben.

Warum stellt sich ein hochzivilisiertes Land wie Schweden so unerbittlich gegen eine Regulierung von Drogen? Warum will es sich um jeden Preis verbünden mit meist undemokratischen und unqualifizierten Gegnern eines dringend nötigen Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik?

Laut dem schwedischen Kriminologen Henrik Tham ist Schweden seit den Achtzigern kein „Paradies auf Erden“ mehr und die liberalen Ideen aus Süd- und Mitteleuropa wurden als zu fremdartig abgelehnt.

Tatsächlich gab es eine ähnliche Entwicklung in einigen Teilen Nordamerikas als die Abstinenzbewegung für eine Veränderung des Gleichgewichts der politischen Kräfte sorgte, der im ewigen Wettstreit liegenden verschiedenen Teile von Demokraten und Republikanern. Das war auch die Zeit, als Frauen das Wahlrecht bekamen. Während der Alkoholprohibition sowohl in Skandinavien als auch in Nordamerika waren die Frauen eher für die Abstinenzbewegung eingestellt. 


Laut Hendrik Tham gab es „eine generelle Tendenz in allen EU-Staaten, eine härtere Linie bei der strafrechtlichen Verfolgung zu verfolgen, obwohl man sich fragen könnte, wie gerade Schweden, das wegen der Behandlung seiner Gefängnisinsassen und vor allem wegen der Unterbringung der inhaftierten Bevölkerung als relativ liberales Land gilt, so eine strenge Drogenpolitik entwickeln konnte.“ 



Ein Grund ist dem Umstand geschuldet, das es traditionell in Schweden und generell in Skandinavien seit jeher eine starke Abstinenzbewegung gegeben hat, die endlich das vollständige Verbot des Alkoholkonsums durchsetzen konnte. Die Drogenpolitik hat diese Tendenzen geerbt. Die Alkoholgesetze sind sehr streng und ebenso die Drogengesetze.

Es gibt jedoch noch einen weiteren bedenkenswerten Aspekt: in den Achtzigern löste sich der Mythos von Schweden als dem Paradies auf Erden in Luft auf und irgendwie brauchte man beim Thema Drogen wieder einen gemeinsamen Nenner, der die unterschiedlichen Ansätze und Interessen unter einen Hut brachte. Die Suche danach geriet zum Angriff auf die liberalen politischen Ideale, die als nicht zur schwedischen Kultur gehörig empfunden wurden, als Fremdkörper.

Dazu brachten die Prohibitionisten verschiedene Argumente hervor, die zeigen sollten, wie wenig dieses Drogenphänomen mit Schweden zu tun habe. Außerdem ist in Schweden die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts aufgrund der sozialdemokratischen Prägung sehr groß.

Diese Politik wird breit unterstützt und schadet sogar Schadensbegrenzungsprogrammen, da es seit Anfang des dritten Jahrtausends angeblich mehr Todesfälle im Zusammenhang mit Drogen gab als in anderen Ländern, und das trotz der strengeren Drogengesetze.

In Schweden ist es tatsächlich nicht möglich, eine liberale Ansicht zu vertreten, ohne den eigenen Arbeitsplatz zu riskieren… Aber was am meisten über Schweden aussagt ist die Tatsache, dass der rhetorische Aspekt der Prohibition sehr stark präsent ist. Das Motto „Nulltoleranz“ dominiert. Ein deutliches Zeichen für diesen Trend ist das Verbot von käuflichem Sex und die daraus folgende Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten.

Natürlich ist Skandinavien weder Paradies noch politische Wüste und seine Bürger haben vor Kurzem gezeigt, dass sie Reformen und Alternativen zur Prohibition offener gegenüberstehen. So gibt es beispielsweise in Dänemark Legalisierungsbestrebungen, aber auch viele Präventionsinitiativen, die in allen Ländern aktiv sind. Im Norden ist der Weg zum wahren Drogenfrieden jedoch noch immer steinig.

Von Enrico Fletzer (mit Unterstützung von Peter Webster)

NEUES AUS DER ZENTRALE

Das Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in der EU wurde von 20 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Wir planen eine gemeinsame Veranstaltung, auf der wir mit diesen über Initiativen diskutieren möchten, die dafür sorgen, Drogenpolitik auf die Tagesordnung zu bringen.

Cannabis Social Clubs sprießen überall in Europa, weil immer mehr Menschen der Meinung sind, dass dies ein nützlicher Schritt in Richtung Freier Eigenanbau sein könnte. Gleichzeitig ist noch nicht ganz klar, was genau als Cannabis Social Club gelten kann. Bei diesem Thema möchten wir für Klarheit sorgen.

Mehr dazu in Kürze.

Im November nimmt Encod an der 5. Cannafest Hanfmesse in Prag vom 7. bis 9. November teil.

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