ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

Nr. 68 Oktober 2010

Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel

Das Konzept der Drogen aus einem juristischen Blickwinkel ist keine friedliche Angelegenheit. Aus Ökonomischen und sozialen Interessen sind in der jüngsten Geschichte viele voreingenommene Interpretationen der Realität entstanden, in denen bestimmte Substanzen legal beworben werden, während andere als illegal deklariert wurden und damit ein Teil der kladestinen und Untergrundökonomie geworden sind.

Der Ursprung des “Krieges gegen die Drogen” liegt im Anfang des 20. Jahrhunderts als die USA ihren Kreuzzug gegen Marihuana begannen. Ab diesen Moment an haben internationale Verträge und Abkommen eine Atmosphäre der Kriminalisierung und Verfolgung geschaffen die bis zum heutigen Tage anhält.

Um die ganzen Regelungen durchzusetzen wird ein Repressionsapperat benötigt, der grundsätzlich auf die Verfolgung der Produktion, Kommerzialisierung und Konsum bestimmter Substanzen ausgerichtet ist. Da die Maßnahmen international Durchgesetzt wurden muss jedes Land große Teile ihrer öffentlicher Gelder der Verfolgung und Kriminalisierung zur Verfügung stellen und andere Stellen der Prävention, Therapie und Schadensminderung ausgetrocknet. Dennoch, trotz der vielen Anstrengungen um diese Substanzen zu stoppen, wurden durch die Reduzierung von Angebot und Nachfrage keine nennenswerten Resultate erzielt um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Auf der anderen Seite wurde nur ein geringer Prozentsatz der im Schwarzmarkt zirkulierenden Drogen sichergestellt.

Eine direkte Konsequenz dieser Situation ist der Fakt, dass sich unsere Gefängnisse in den letzten 20 Jahren mit Personen gefüllt haben, die Abhängig von illegalen Drogen sind oder Straftaten verübt haben, die im Zusammenhang mit diesen Substanzen stehen. Dennoch zeigen die offiziellen Daten zu Konsum und Handel von Drogen keine Resultate die zeigen, dass wir in diese Richtung weitermachen sollten. Man könnte sagen, ohne damit Falsch zu liegen, dass die derzeitige Drogenpolitik fehlgeschlagen ist und nicht weniger als existierende Probleme durch die Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt.

Wir müssen Schlüssig sein und Alternativen vorschlagen. Um zu Vermeiden, dass der derzeitige Konsum von Drogen weiterhin Schaden unter den Konsumenten, ihren Familien und Nachbarschafen erzeugt, müssen wir diesen Konsum aus einer pluralistischen Sicht kontrollieren. Die Einführung von niedrigschwelligen Zentralen für Hilfe, die sichere Konsumräume beinhalten, kontrollierte Abgabe und Qualitätskontrolle der genutzten Substanzen, Ausbildung in dem Wissen um Drogen und der Prävention. Dies sind alles nötige Schritte um das Drogenproblem zu reduzieren.

Trotz dem Rechtsprinzipien und individuelle Freiheitsrechte auf’s Spiel gesetzt werden, die fundamentale Teile der Rechtsordnung darstellen, hilft die repressive Form der Drogenkontrolle den Personen, die von illegalisierten Substanzen abhängig sind oder zum ersten mal gebrauchen, keineswegs. Wir wissen nun, dass der verborgene Charakter der Substanzen die Konsumenten in Kontakt mit einem kriminellen Milieu bringt. Sie werden mafiösen Netzwerken ausgesetzt, die keine Skrupel haben und entzieht sie den geringsten gesundheitlichen Maßnahmen die für andere – legale – Substanzen existieren. Dadurch werden andere Gesundheitsprobleme erzeugt als Öffentlich bekannt.

Um Sanktionen aus dem Weg zu gehen, muss der Konsument sich einer Therapie unterziehen. Was die Therapien angeht, ziehen wir die folgenden Schlüsse:

1.- Behandlung kann auch aus “regulären und abgestimmte Besuche bei einem Zentrum oder Dienst” umfassen. Es muss keine Behandlung in einer geschlossenen Anstalt sein. In der Praxis produziert dies keinerlei Probleme.

2.- Die Dauer der Behandlung muss sich aus der Diagnose von professionellen Spezialisten in der Sache ergeben und nicht unilateral von Behörden, welche die Experten ignorieren.

Der Konsum und/oder der Besitz von Drogen sollte nicht Verfolgt werden, nicht als Straftat und auch nicht als Ordnungswidrigkeit. Im Falle der Verfolgung glauben wir es wäre ausreichend wenn sich der Konsument zu einer Absenkung des Konsums entschließt. Das Ziel der Aussetzung der Strafe wäre die Resozialisierung der Person, die ihr Hilft, mit einer flexiblen Anwendung der Gesetze.

Dennoch rufen wir für die Abschaffung des Gesetzes auf, so dass Personen die einfach nur illegalisierte Drogen konsumieren nicht länger Eingesperrt werden. Dies weil der Besitz von Substanzen für den Eigenbedarf oder der Konsum ohne Dritte zu Stören nicht der mindesten Missachtung bedarf.

Von: Föderation Enlace

Dieses Bulletin ist eine Zusammenfassung eines Artikels, welcher komplett auf Spanisch auf der Webseite der Föderation Enlace einzusehen ist.

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