Ende Juni 2006, nach vielen Jahren des Lobbismus von ENCOD und anderen um ein Forum für den Dialog zwischen der Bürgergesellschaft und den Regierungen in der Europäischen Union über die Einflüsse der aktuellen Drogenpolitik einzurichten, hat die Drogenkoordinierungeinheit der Europäischen Kommission (DCU) ein Grünbuch produziert. Darin geht es um den bevorstehenden Dialog mit der Bürgergesellschaft zu Drogenpolitik in Europa und fragt um Kommentare, die bis zum 30. September eingereicht werden sollten.

Am 2. Juli 2007 hat die Europäische Kommission endlich die Kommentare, die sie zu dem Grünbuch erhalten hat, veröffentlicht. Die Kommentare von ENCOD wurden in dem “Green Pepper” Papier zusammengefasst.

Dann verkündete die Europäische Kommission eine Bewerbungsrunde um in dem “Bürgerforum zu Drogen” vertreten zu sein. Das Forum solle aus 30 Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Europa bestehen soll, die von der Europäischen Kommission ausgewählt werden würden.

Das zivilgesellschaftliche Forum wurde erschaffen, um, wie die Kommission auf ihrer eigenen Webseite schreibt, “die informelle Konsultation und die Vorschläge der Zivilgesellschaft zu drogenbezogenen Aktivitäten zu mehren, Gesetzesvorschläge zu geben, Gesetze einzuführen und priorisiert dabei die EU Drogenstrategie und den EU Drogenaktionsplan.”

Jede Organisation oder Bürger konnte sich Bewerben, um bei diesem Forum dabei zu sein, durch das Einschicken einer Registrierung bis zum 17. August 2007.

Am 31. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission eine Liste von 26 Organisationen, die aus einer Liste von 77 Organisationen, die sich um die Teilnahme beworben hatten, ausgewählt wurden.

Die 26 Organisationen wurden Eingeladen um an dem ersten Treffen von diesem Dialog am 13. und 14. Dezember teilzunehmen. ENCOD wurde eingeladen und nahm an diesem Forum teil. Hier kann der Bericht zu diesem Forum im Dezember 2007 eingesehen werden, vom Mai 2008 und vom März 2009.

Trotzdem haben die Repräsentanten der DCU alles Versucht um eine Diskussion über die Auswirkung der aktuellen Drogenpolitik und die Perspektiven von alternativen Wegen der Regulierung zu verhindern. Als Antwort auf unsere Frage, warum die Diskussion dazu unmöglich sei, haben die DCU Repräsentanten gesagt, dass sie nur ein beschränktes Mandat auf diesem Feld hätten: “Das formale Mandat der Kommission ist die Kontrolle von Ausgangsmaterial und Geldwäsche. Mitgliedsstaaten haben die Autonomie, selbst zu entscheiden, welche Drogenpolitik sie wählen.” Niemals wurde in dem Prozess um das CSF zu gründen (was Konferenzen, Publikationen eines Grünbuches und einer längeren Wahlprozedur seit dem Januar 2006 beinhaltet), wurde dieses Argument eingebracht.

Auf dem letzten Treffen des zivilgesellschaftlichen Forums im März 2009, haben die Repräsentanten der DCU bekannt gegeben, dass die nächste Sitzung des CSF im Januar 2010->https://encod.org/info/IMG/pdf/REPLY_JETSU.pdf] stattfinden und die Agenda von einer Arbeitsgruppe, die sich auf der letzten Sitzung gebildet hatte, geplant würde. Diese Ankündigung wurde von der DCU während eines Treffens mit uns im September 2009 wiederholt. Die Arbeitsgruppe kam niemals zusammen. Im Dezember 2009 wurde das [Treffen, ohne eine Verkündung für ein weiteres, verschoben.

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