SCHLUSSFOLGERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG ZU DROGENPOLITIK IN DER EU
23. Februar 2010
Europäisches Parlament, Brüssel
An der Anhörung nahmen 40 Repräsentanten der Bürgergesellschaft aus 15 EU Staaten teil.
Am 23. Februar 2010 fand eine öffentliche Anhörung zur Drogenpolitik in der Europäischen Union im Europäischen Parlament statt. Der Einladung des Griechischen MEP Michail Tremopoulos und ENCOD (der Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik) folgten 40 Repräsentanten der europäischen Bürgergesellschaft aus 15 verschiedenen Staaten. Sie kamen zusammen, um ihre Empfehlungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, welche die Europäische Union wegen kriminalisierter Drogen verfolgen soll, zu geben.
Die Anhörung wurde von Repräsentanten der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission und den MEPs Dennis de Jong (Niederlande, GUE) und Michail Tremopoulos (Griechenland, Grüne) begleitet.
Die Anhörung wurde zwei Wochen vor dem jährlichen Treffen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien abgehalten.
Der Hauptpunkt der Agenda der öffentlichen Anhörung war der „Bericht über die globalen illegalen Drogenmärkte 1998 – 2007“, der von der Europäischen Kommission 2008 finanziert wurde. Diese Studie wurde von einer Gruppe von respektierten Drogenforschern durchgeführt unter dem Vorsitz von Prof. Peter Reuter von der RAND Corporation, USA sowie Herr Franz Trautmann von dem Trimbos Institut, Niederlande. Der Bericht kam nach vielen Jahren, in denen bürgergesellschaftliche Organisationen sich für eine unabhängige Auswertung der Auswirkungen der weltweiten Drogenverbote stark gemacht hatten.
Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission vorgestellt. Die Schlussfolgerungen beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Carel Edwards (Europäische Kommission), Michail Tremopoulos (MEP), Fredrick Polak (ENCOD) und George Oikonomopoulos ( Elefsyna, Greece))
Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.
Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu reduzieren.
Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich als effektiv erwiesen haben, behindert.
Schadensminderung hat einer steigenden Zahl von Staaten geholfen, aber fokussiert sich nur auf einen engen Bereich des Drogenproblems.
Die Strafverfolgung schlägt fehl bei dem Versuch, die Verfügbarkeit zu unterbrechen oder die Preise zu erhöhen. Gleichermaßen hat sie substanzielle Schäden verursacht, die Ungleich über die Staaten verteilt sind. Drogenverbote sind ein bedeutender Grund für Gewalt, Korruption, Umwelt- und Gesundheitlichen Schäden. Diese Probleme sind Verantwortlich für Tod, Krankheiten und schlimmen Verfall des Lebensstandards von Millionen von Menschen, Konsumenten, ihrer Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes.
Dennis de Jong (MEP)
Zusammengefasst ist Endergebnis des Berichts, dass Drogenpolitik basierend auf Prohibition enorme Schäden verursacht hat und nur wenig, wenn überhaupt, gutes bewirkt. Der Europäische Union sollte gratuliert werden, dass sie Forschung unterstützt hat, welche diese Feststellungen etabliert. Nun sollte auch auf Basis dieses Wissens gehandelt werden. Es wäre geradezu kriminell Fahrlässig, es zu Ignorieren.
Deswegen ruft die öffentliche Anhörung die Institutionen der Europäische Union auf, die folgenen Iniativen in Angriff zu nehmen:
1. Sobald wie möglich einen Europäischen Gipfel über die Zukunft der Drogenpolitiken organisieren, zu der Nationalregierungen und lokale Behörden, Parlamentarier und Repräsentanten der Bürgergesellschaft der 27 Mitgliedsstaaten eingeladen werden sollten. Das Ziel des Gipfels sollte sein, die Rahmenbedingungen um innovative Drogenpolitik einzuführen, die nicht auf Prohibition, sondern den Erkenntnissen des Reuter-Trautmann Berichts sowie den Erfahrungen der lokalen Behörden und der bürgergesellschaftlichen Organisationen basiert, zu erforschen.
2. Eine generelle Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, der Überprüfung ihrer Drogenpolitik eine politische Priorität zu geben, herauszugeben. Die EU sollte jedem Staat die Drogenpolitik wählen lassen, welche für adäquat befunden wird, im Kontext der geringsten Kollateralschäden und dem Respekt vor den Menschenrechten, den individuellen Freiheiten und dem sozialen Zusammenhalt.
Bruno Valkeneers (Liaison Antiprohibitioniste, Bruxelles)
3. Die Gelegenheit des kommenden Treffens der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien zu nutzen, um die Wichtigkeit der Schadensminderung (Harm Reduction) zu betonen und eine Debatte über eine Überprüfung der Verträge der Vereinten Nationen anzustoßen, um alternative Wege, die nicht auf Verbote basieren, um den Drogenmarkt zu regulieren, zu ermöglichen.
4. Möglichkeiten zu Erforschen, um die Rahmenbedingungen für Initiativen, die von Bürgern der Europäischen Union ins Leben gerufen werden um geschlossene System für die Produktion, Verteilung einer gewissen Menge von Cannabis für den persönlichen Bedarf zu erschaffen, als ein Versuch um die Schäden und die Abhängigkeit vom Schwarzmarkt zu reduzieren.
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