Am 6. Dezember 2013 versammelten sich in Brüssel Aktivisten für eine Reform der Drogenpolitik aus ganz Europa, um ein Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik zu verabschieden. Dieses Manifest enthält zehn Empfehlungen vom Europäischen Parlament an den Europäischen Rat aus dem Jahr 2004, von denen keine einzige umgesetzt worden ist. Encod hat mit dem folgenden Schreiben alle Kandidaten der Europaparlamentswahlen gefragt dieses Manifest zu unterschreiben und die Empfehlungen zu unterstützen.
MANIFEST FÜR SICHERE UND GESUNDE DROGENPOLITIK IN EUROPA
Als Kandidat für die Europaparlamentswahlen im Mai 2014 erkläre ich hiermit meine Unterstützung der folgenden Empfehlungen des Europäischen Rats aus dem Catania-Bericht, der im Dezember 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde:
1) Vorschlagen von Maßnahmen, die sich von den aktuellen Maßnahmen vollkommen unterscheiden, um das gemeinsame Ziel der EU-weiten Drogenpolitik zu erreichen, die dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Konsumenten illegaler Stoffe, der Verbesserung ihres Wohlergehens und ihres Schutzes Vorrang einräumt;
2) Festlegung von Mindeststandards basierend auf guter fachlicher Praxis für bessere Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Interventions- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, die Auswirkungen des Konsums von Suchtstoffen auf die Gesellschaft zu verringern;
3) Stärkere Gewichtung der Aspekte Risikominimierung, Aufklärung, Prävention, Behandlung und Berücksichtigung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen mit Problemen durch Konsum illegaler Stoffe und Ermittlung von Maßnahmen, die die soziale Ausgrenzung der Betroffenen verhindern können, statt Umsetzung repressiver Strategien, die an die Verletzung grundlegender Menschenrechte grenzen und häufig zu solchen geführt haben;
4) Nachdrückliche Verstärkung von Aufklärungsmaßnahmen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen des Konsums verschiedener Arten von Drogen basieren;
5) Festlegung und erhebliche Verstärkung der Beteiligung und Einbeziehung von Konsumenten illegaler Stoffe, Zivilgesellschaft, gemeinnützigen Vereinen sowie der allgemeinen Öffentlichkeit bei der Lösung drogenbedingter Probleme, und, auf experimenteller Basis, Schaffung leicht zugänglicher Informationszentren, die für die Regulierung und eine risikomindernde Strategie eintreten;
6) Untersuchung der Möglichkeit der Förderung und der Überwachung der Herstellung illegaler Drogen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken, sowie Unterstützung der Entwicklung nachhaltiger Märkte für legale Produkte aus Pflanzen, die im Einheitsübereinkommen von 1961 genannt werden wie Kokablätter und Hanf;
7) Angebot und Sicherstellung von Substitutions- und Risikominimierungsprogrammen, besonders im Gefängnisumfeld;
8) Verstärkung der Forschung im Bereich der Verwendung von Pflanzen, deren Anbau gegenwärtig illegal ist oder sich in einer Grauzone befindet, etwa Hanf, Opium oder Kokablätter, im Hinblick auf medizinische Anwendungen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Erzeugung alternativer Energie, Ersatz für holz- oder ölbasierte Produkte oder im Hinblick auf sonstige nützliche Zwecke;
9) Überarbeitung des Rahmenbeschlusses zum Suchtstoffhandel unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments, unter Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit;
10) Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu Kosten und Nutzen der gegenwärtigen Politik zur Kontrolle von Betäubungsmitteln, insbesondere:
eine Analyse von Cannabis und seiner verschiedenen legalen und verbotenen Derivate, zur Beurteilung ihrer Wirkungen, ihres therapeutischen Potential, der Ergebnisse der Kriminalisierungspolitik und möglicher Alternativen;
eine Analyse der Wirksamkeit des Programms zur Verteilung von Heroin unter medizinischer Aufsicht zu therapeutischen Zwecken hinsichtlich Verringerung von durch Drogen verursachten Krankheiten und Todesfällen;
eine Analyse der wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen und umweltspezifischen Kosten der Verbotspolitik hinsichtlich menschlicher und finanzieller Ressourcen, die für die Durchsetzung des Gesetzes benötigt werden;
eine Analyse des Einflusses der aktuellen Politik auf Nicht-Mitgliedsstaaten sowohl unter der EU-Strategie als auch unter dem globalen Drogenkontrollsystem.
Diese Empfehlungen, festgelegt im Catania-Bericht, sind fast zehn Jahre alt. Keine von ihnen wurde bisher umgesetzt.
Nach meiner Wahl ins Europäische Parlament werde ich die EU-Behörden regelmäßig darauf hinweisen, dass endlich umgesetzt werden muss, was das Europäische Parlament vor fast zehn Jahren empfohlen hat. Ich verpflichte mich dazu, dieses Thema bei meinen Kollegen bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzusprechen.
Unterzeichnet von:
Belgien
Bart Staes – Groen, Green Party
Philippe Lamberts – Ecolo, Green Party
Deutschland
Fabio de Masi – Die Linke, Left Party
Sabine Lösing – Die Linke, Left Party
Jan Philipp Albrecht, Green Party
Terry Reintke – Die Grünen, Green Party
Julia Reda – Piratenpartei, Pirates
Frankreich
Eric Andrieu – Socialist Party
Sylvie Guillaume – Socialist Party
Isabelle Thomas – Socialist Party
Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy – Socialist Party
Michèle Rivasi – EELV, Green Party
Italien
Curzio Maltese – Lista Tsipras, Left Party
Eleonora Forenza – Lista Tsipras, Left Party
Barbara Spinelli – Lista Tsipras, Left Party
Niederlände
Drs. B. (Bas) Eickhout – Groen Links, Green Party
Drs. J. (Judith) Sargentini – Groen Links, Green Party
Österreich
Mag. Ulrike Lunacek – Gruene.at, Green Party
Portugal
Marisa Matias, Bloco de Esquerda, Left Party
Tschechien
Miroslav Poche – CSSD, Social Democrat Party