Quelle: Project Syndicate

31.12.2010

Von: Fernando Henrique Cardoso, ehemaliger Präsident Brasiliens (1995-2002 ), Co-Vorsitzender der Lateinamerikanischen Kommission über Drogen und Demokratie und Einberufer der Globalen Kommission zur Drogenpolitik.

Korruption und Gewalt bis hin zum Krieg sind Folgen des repressiven Kampfes gegen Drogen in Lateinamerika. Jetzt ist ein neuer Ansatz gefragt.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein verlorener Krieg, und 2011 ist der Zeitpunkt, sich von einem auf Bestrafung fokussierten Ansatz abzuwenden und eine neue Strategie zu verfolgen, die auf der öffentlichen Gesundheit, den Menschenrechten und dem gesunden Menschenverstand basiert. Dies war das zentrale Ergebnis der Lateinamerikanischen Kommission zu Drogen und Demokratie, die ich gemeinsam mit den ehemaligen Präsidenten Mexikos und Kolumbiens, Ernesto Zedillo und César Gaviria, einberufen habe.

Wir haben uns aus einem zwingenden Grund mit diesem Problem befasst: Die mit dem Drogenhandel verknüpfte Gewalt und Korruption ist eine große Bedrohung für die Demokratie in unserer Region. Es ist dieses Gefühl der Dringlichkeit, das uns dazu gebracht hat, die bisherigen politischen Strategien auszuwerten und nach brauchbaren Alternativen zu suchen. Die Belege sind eindeutig: Der prohibitionistische Ansatz, der auf der Unterdrückung der Produktion und der Kriminalisierung des Konsums beruht, ist ganz klar gescheitert.

Nach 30 Jahren massiver Anstrengungen hat der Prohibitionismus nichts weiter erreicht, als die Anbaugebiete und Drogenkartelle von einem Land ins andere zu verlagern (der so genannte Balloneffekt). Lateinamerika bleibt der weltgrößte Exporteur von Kokain und Marijuana. Tausende junger Menschen verlieren weiter ihr Leben in Bandenkriegen. Die Drogenbarone herrschen durch Furcht, über komplette Gemeinwesen.

Drogenkonsum hat es immer gegeben

Wir haben unseren Bericht mit einem Ruf nach einem Paradigmenwechsel beendet. Der illegale Drogenhandel wird so lange weiter anhalten, wie es eine Nachfrage nach Drogen gibt. Statt an einer gescheiterten Politik festzuhalten, die nichts gegen die Gewinnträchtigkeit des Drogenhandels und damit seine Macht tut, müssen wir unsere Anstrengungen in eine andere Richtung wenden – auf den Schaden, den Drogen an Menschen und Gesellschaften verursachen, und auf die Verringerung des Konsums.

Irgendeine Art des Drogenkonsums hat es in der gesamten Geschichte in den unterschiedlichsten Kulturen immer gegeben. Heute gibt es Drogenkonsum innerhalb der gesamten Gesellschaft. Alle Arten von Menschen verwenden Drogen für alle möglichen Zwecke: zur Linderung von Schmerzen oder zum Vergnügen, um der Realität zu entfliehen oder deren Wahrnehmung zu verbessern.

Doch der in der Erklärung der Kommission empfohlene Ansatz impliziert keine Selbstgefälligkeit. Drogen sind gesundheitsschädlich. Sie untergraben die Entscheidungsfähigkeit der Konsumenten. Die gemeinsame Nutzung von Spritzen verbreitet HIV/AIDS und andere Krankheiten. Drogensucht kann zum finanziellen Ruin und zum Missbrauch in der Familie führen, insbesondere von Kindern.

Prävention und Behandlung statt Repression

Unser Hauptziel muss daher eine möglichst starke Verringerung des Konsums sein. Dies jedoch erfordert, dass man die Drogenkonsumenten nicht als Kriminelle behandelt, die es einzusperren gilt, sondern als Patienten, um die man sich kümmern muss.

Eine ganze Reihe von Ländern verfolgen inzwischen eine Politik, die den Schwerpunkt auf Prävention und Behandlung statt auf Repression legt – und fokussieren ihre repressiven Maßnahmen auf die Bekämpfung des wahren Feindes: des organisierten Verbrechens.

Der Riss im globalen Konsens über den prohibitionistischen Ansatz wird breiter. Eine wachsende Anzahl von Ländern in Europa und Lateinamerika entfernt sich von einem rein repressiven Modell.

Entkriminalisierung des Konsums zeigt Erfolge

Portugal und die Schweiz sind überzeugende Beispiele der positiven Auswirkungen einer Politik, die sich auf Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung konzentriert. Beide Länder haben den Drogenbesitz zum persönlichen Konsum entkriminalisiert. Statt zu einer Explosion beim Drogenkonsum zu führen, wie viele befürchtet hatten, hat sich die Anzahl der Menschen, die sich um eine Behandlung bemühten, erhöht, und der Drogenkonsum insgesamt ging zurück.

Wenn sich die politische Strategie von der strafrechtlichen Repression auf die öffentliche Gesundheit verlagert, erhöht dies die Aufgeschlossenheit der Drogenkonsumenten, sich um eine Behandlung zu bemühen. Die Dekriminalisierung des Verbrauchs verringert zudem die Macht der Dealer, das Verhalten der Konsumenten zu beeinflussen und zu steuern.

In unserem Bericht empfehlen wir, die Vorzüge der Dekriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum persönlichen Verbrauch vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit und auf der Grundlage der fortschrittlichsten medizinischen Erkenntnisse auszuwerten.

Gewalt und Korruption als Folgen der Prohibition

Marijuana ist die bei weitem am häufigsten konsumierte Droge. Es gibt zunehmende Belege dafür, dass der Schaden, den es verursacht, schlimmstenfalls dem ähnelt, der von Alkohol oder Tabak ausgeht. Darüber hinaus sind die meisten mit dem Konsum von Marijuana verknüpften Schäden – von der wahllosen Inhaftierung der Konsumenten bis hin zur mit dem Drogenhandel verknüpften Gewalt und Korruption – das Ergebnis der aktuellen prohibitionistischen Politik.

Die Dekriminalisierung von Cannabis wäre daher ein bedeutender Fortschritt dabei, Drogenkonsum als Gesundheitsproblem zu betrachten und nicht als Frage für die Strafverfolgungsbehörden.

Um glaubwürdig und effektiv zu sein, muss die Dekriminalisierung mit robusten Präventionskampagnen verbunden sein. Der steile und nachhaltige Rückgang beim Tabakkonsum während der letzten Jahrzehnte zeigt, dass öffentliche Informations- und Präventionskampagnen funktionieren können, wenn sie auf Botschaften basieren, die im Einklang mit den Erfahrungen der Zielpersonen stehen. Tabak wurde seines Glamours beraubt, besteuert und reguliert, aber nicht verboten.

Es darf keine Denkverbote geben

Kein Land hat bisher eine umfassende Lösung für das Drogenproblem gefunden. Doch erfordert eine Lösung keine Schwarz-Weiß-Entscheidung zwischen Prohibition und Legalisierung. Die schlimmste Prohibition sind Denkverbote. Jetzt ist endlich das Tabu, das bisher eine Debatte verhinderte, gebrochen. Alternative Ansätze werden getestet und müssen sorgfältig überprüft werden.

Letztendlich wird die Fähigkeit der Menschen, Risiken einzuschätzen und begründete Entscheidungen zu treffen, für die Regulierung des Drogenkonsums genauso wichtig sein wie humanere und effizientere Gesetze und politische Strategien.

Ja, Drogen untergraben die Freiheit der Menschen. Doch es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass eine repressive Politik gegenüber den Drogenkonsumenten, die wie bisher auf Vorurteilen, Furcht und Ideologie wurzelt, möglicherweise keine geringere Bedrohung der Freiheit darstellt.

Fernando Henrique Cardoso ist ehemaliger Präsident Brasiliens (1995-2002 ), Co-Vorsitzender der Lateinamerikanischen Kommission über Drogen und Demokratie und Einberufer der Globalen Kommission zur Drogenpolitik.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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