Quelle: Deutsche Hanfverband

28 Januar 2010

Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den
Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von
Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.
Er meint, dass “angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher
Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den
Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine
alternative Drogenpolitik angezeigt ist”.

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die
Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf
6 Gramm verschärft worden seinen.

Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die
derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach “bei
Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken” könne.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:
“Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn
ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine
sinnlose Belastung für die Polizei ist.”

Hintergrund:

Der Deutsche Hanfverband hatte Anfang Oktober 09 das Buch “Rauschzeichen,
Cannabis – Alles, was man wissen muss” an alle deutschen
Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt geschickt
und in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass es international in
Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden immer mehr Kritik an der
weltweiten Drogenprohibition gibt.

Richard Brunstrom, Chef der Polizei von Nord-Wales, forderte zum Beispiel
vor zwei Jahren eine Freigabe aller Drogen. In einem Bericht unter dem
Titel “Drugs Policy – A radical look ahead?” kritisierte er die neue
Drogenstrategie der Regierung mit den Worten:
“Wenn Großbritannien wirklich eine radikal auf Fakten basierende Strategie
möchte, dann muss die gegenwärtige ‘Krieg gegen Drogen’-Politik aufgegeben
werden, muss das Drogenmissbrauchsgesetz von 1971 durch ein neues
Substanzmissbrauchsgesetz ersetzt werden, welches auf die Legalisierung
sowie vorsichtige und gleichbleibende Regulierung aller missbrauchten
Substanzen aufbaut.”

Weitere Zitate finden sich im Brief des DHV, s.u.

In den USA wurde 2002 eine Organisation von Polizisten, Staatsanwälten,
Richtern etc. gegründet, die sich für ein Ende der Drogenprohibition
einsetzen: “Law Enforcement Against Prohibition, LEAP“.
Mit ihrem Slogan “Cops say legalize drugs — ask us why” waren sie recht
erfolgreich. Mittlerweile hat die Organisation 10.000 Mitglieder.

In Deutschland hielten sich die Vertreter der Polizei dagegen bisher sehr
zurück, obwohl sie die “gesetzliche Suppe auslöffeln müssen”. Das hat sich
mit Wimbers Vorstoß nun geändert.

Andere Polizeipräsidenten haben wesentlich zurückhaltender auf den Brief
reagiert. Nur wenige haben sich überhaupt zur Sache geäußert. Zustimmung
zur DHV-Kritik an der Cannabisprohibition gab es sonst nur “durch die
Blume” oder inoffiziell, während der Polizeipräsident von München dargelegt
hat, warum er gegen eine Legalisierung von Cannabis ist (s.u.).

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