23.10.2014

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) will ein Pilotprojekt mit Cannabis- Clubs in der Stadt Bern weder fördern noch behindern.

Mitglieder von Cannabis-Clubs sollen in der Stadt Bern bis zu zehn Gramm Hanf pro Einkauf legal beziehen können. Die Clubs werden die weiche Droge von staatlich lizenzierten Anbauern beziehen. Trotz Kritik hält Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) an der Teilnahme der Stadt Bern an einem entsprechenden Pilotversuch fest.

Vom Kanton wird sie dabei vorläufig nicht zurückgepfiffen: Eine Regu­lierung des «real existierenden Cannabis-Marktes» könnte zwar in präventiver Hinsicht gewisse Vorteile bringen, hält Stabsmitarbeiter Jean-Philippe Jeannerat von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) auf Anfrage fest. «Für den Kanton stellt diese Regulierung aber keinen Schwerpunkt dar.» Laut Jeannerat liegt es in der Verantwortung des Bundes, die Rahmenbedingungen für Pilotversuche mit Cannabis-Clubs zu definieren. «Wir werden daher den Prozess der interessierten Städte nicht fördern, aber auch nicht behindern», hält der GEF-Sprecher fest.

«Teuscher will sich Denkmal setzen»

Der Gemeinderat kann sein Ziel also vorerst weiterverfolgen. Für erneutes Aufsehen sorgt dabei eine von Teuschers Direk­tion organisierte Fachtagung von Anfang November, an der mit Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss und dem Psy­chiater Toni Berthel, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen, ausschliesslich Befürworter einer Liberalisierung von Cannabis teilnehmen. Die Vereinigung Eltern gegen Drogen protestiert in einem Mailversand an Fachpersonen gegen die «Indoktrinierung durch zwei Drogenlegalisierer». Sie fordert eine kontradiktorische Diskussion und will sich am Podium beteiligen.

Auch aus der Politik sind kritische Töne zu vernehmen: «Franziska Teuscher will sich ein Denkmal setzen», sagt Grossrat Lars Guggisberg (SVP), der Cannabis-Clubs im Kanton Bern per Motion verbieten lassen will. Die Tagung sei «höchst problematisch», da Teuscher sich darum foutiere, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Cannabis-Clubs für illegal erklärt habe. Der Stadtberner SVP-Fraktionschef Roland Jakob wiederum will an der Tagung teilnehmen und dabei auch die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des Pilotprojekts stellen. «Es geht nicht an, Tür und Tor für die Legalisierung des Drogenkonsums zu öffnen», sagt Jakob.

Endstation Grosser Rat?

Rechtliche Fragen interessieren Teuscher zurzeit aber weniger. Sie weist in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass das BAG zum Pilotversuch noch nicht offiziell Stellung genommen habe, da Konzept und Ausgestaltung des Projekts noch gar nicht feststünden. Im Übrigen habe sich die Sozialdirektion entschieden, «die inhaltliche Debatte in den Vordergrund zu stellen und nicht die rechtliche». Rechtliche Fragen könnten «zu einem späteren Zeitpunkt» erörtert werden, wenn die zugegebenermassen «engen Spielräume» gemeinsam mit den anderen Pilotstädten erörtert worden seien, hält Teuscher fest.

Vorreiter einer regulierten Cannabis-Liberalisierung ist die Stadt Genf, wo die Stadtregierung im November über einen Bericht zu den Chancen und Risiken von Cannabis-Clubs befindet. Nebst der Stadt Bern sind auch Zürich und Basel sowie Biel an einem Pilotversuch interessiert. Die Bestrebungen in Bern und Biel könnten aber bereits im November wieder gebremst werden: Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament wird dann über die Verbotsmotion von Guggisberg befinden. (Der Bund)

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