2.12.14

Von Ralf Euler

Da sind sich FDP und Linke einig: Der Landtag soll Experten zur Legalisierung von Cannabis anhören. Und tatsächlich zeichnet sich eine Mehrheit für diesen Vorschlag ab. Indes geht die Stadt Frankfurt schon einen Schritt weiter.

In der Debatte um das Für und Wider einer Legalisierung weicher Drogen zeichnet sich im Hessischen Landtag eine Einigung auf eine Expertenanhörung ab. Zwei Anträge, in denen sich die Linkspartei und die FDP für ein solches Vorgehen aussprechen, wurden in der jüngsten Landtagssitzung zwar zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, in den Reihen der Grünen ist man jedoch überzeugt, dass sich letztlich auch der in dieser Frage zögerliche Koalitionspartner CDU mit einer Anhörung abfinden werde.

Bisher hat sich die schwarz-grüne Koalition nur auf die Formulierung verständigt, man werde die Ergebnisse einer Bundestagsanhörung und einer Frankfurter Fachtagung zur Entkriminalisierung des Cannabis-Besitzes auswerten und, „falls notwendig, ergänzende Fragen im Rahmen einer Anhörung vertiefen“.

„Widersinnige Rechtslage“

Hintergrund der Diskussion im Landtag ist die Ankündigung der Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen), einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe des Rauschgifts Cannabis zu starten. Jüngst hatten sich zudem 122 Strafrechtsprofessoren in einer Resolution dafür ausgesprochen, die „widersinnige Rechtslage“ zu ändern. Die CDU hält dagegen an ihrer Überzeugung fest, dass Cannabis für viele junge Menschen der Einstieg in härtere Drogen sei, eine Legalisierung mithin schwerwiegende Konsequenzen haben könne.

In dieser Frage gebe es keinen Königsweg, befand Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) jüngst in einer Landtagssitzung. „Die Debatte ist nicht neu, seit jeher gibt es Befürworter und Gegner.“ Das Betäubungsmittelgesetz beschränke sich nicht nur auf Strafen, sondern wirke durchaus auch präventiv. Bestraft werde zudem nicht der Konsum von Cannabis, meist in Form von Marihuana und Haschisch, sondern der Besitz und die Verbreitung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf-Norbert Bartelt plädiert dafür, den Gesundheitsschutz der Suchtkranken als vorrangiges Ziel der Drogenpolitik zu definieren. Er weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem sich CDU und Grüne geeinigt hätten, den Einstieg in den Drogenmissbrauch durch Prävention, Aufklärung und Beratung zu verhindern. Gegen eine Anhörung von Experten habe die CDU aber keine grundsätzlichen Einwände.
Weg mit „den Scheuklappen“

Von „mehr Fragen als Antworten“ spricht der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet, doch scheine sich in der Fachwelt die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Kriminalisierung der Cannabis-Nutzer nicht weiterhelfe. Bocklet warnt allerdings vor einer Bagatellisierung der Risiken des Drogenkonsums. Es müsse alles getan werden, um Süchtigen zu helfen und sie vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. „Deswegen bedarf es einer Sucht- und Drogenpolitik, bei der die Elemente Prävention, Beratung, Behandlung und Ausstiegshilfen im Vordergrund stehen.“

Die Erfahrungen aus anderen Ländern legten nahe, dass das Verbot von Cannabisprodukten möglicherweise weniger erfolgversprechend für den Schutz vor schwerer Drogenabhängigkeit sei als ein liberaleres Vorgehen, meint der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies. Deshalb halte er es für sinnvoll, „frei von ideologischen Scheuklappen die Fakten zu prüfen und unsere Haltung zu überprüfen“.
Schelte für die Grünen

Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik habe mehr Schaden als Nutzen, ist die Linken-Parlamentarierin Marjana Schott überzeugt. Wenn sich selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen ausspreche und die Sinnlosigkeit der damit verbundenen Bürokratie kritisiere und wenn zudem der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie Strafrechtsprofessoren vom Scheitern des „Krieges gegen Drogen“ sprächen, sei es Zeit für ein Umdenken. Der medizinische Nutzen von Cannabis, so Schott, sei nicht zu leugnen. Deshalb sei das Verbot nicht nachvollziehbar, zumal „rein destruktive Drogen“ wie Alkohol und Nikotin legal verfügbar seien. Die Grünen weist Schott darauf hin, dass sie im Bundestag für eine Entkriminalisierung weicher Drogen gestimmt hätten. In Hessen beugten sie sich hingegen der Koalitionsraison und handelten gegen ihre eigene Überzeugung.

Die FDP spricht sich klar für eine Anhörung aus, „unter besonderer Berücksichtigung der Suchtprävention und des Jugendschutzes“. Das derzeitige Verbot des Konsums von Cannabis müsse „ergebnisoffen und kritisch“ geprüft werden, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch, der nach eigenen Angaben in seiner Ausbildung zum Rechtsanwalt zahllose Strafanträge gegen die Besitzer geringer Cannabis-Mengen geschrieben hat; kein einziger davon habe zu einer Anklage geführt. Neben Sachverständigen und Verbänden aus der Gesundheits- und Sozialpolitik sollte auch die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Heilig zu der Anhörung eingeladen werden, sagt Rentsch. „Wenn die schwarz-grüne Koalition in Hessens größter Kommune die Legalisierung von Cannabis auf die politische Agenda setzt, kommt auch die schwarz-grüne Landesregierung nicht umhin, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“

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