Von Matt Siedge

19. Mai 2014

Der Geheimdienst NSA „verwischt die Grenzen“ zwischen dem Krieg gegen Drogen und dem Krieg gegen Terror, so ein internes Memo des Spionagedienstes, das am Montag auf Glenn Greenwalds neuem Internetauftritt The Intercept veröffentlicht wurde.

Dieses teilweise vertrauliche Memo aus dem Jahr 2004 wurde von einem unbekannten NSA-Mitarbeiter geschrieben, der bei der Drug Enforcement Administration als „Kundenbetreuer“ angestellt war, und ermöglicht einen der erhellendsten Einblicke in die Verschmelzung der beiden Bereiche Terrorbekämpfung und Drogenbekämpfung nach dem 11. September 2001.

Drogenbekämpfung ist seit 1989 eines der obersten Ziele des US-Verteidungsministeriums, seit Präsident George H.W. Bush in einer Rede bekannt gegeben hatte, den Etat für den Drogenkrieg aufzustocken und damit ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen. Drei Monate später marschierten die USA in Panama ein, vorgeblich, um den Drogenhandel unter Diktator Manuel Noriega zu bekämpfen.

In diesem Memo sagt der Mitarbeiter der NSA (die dem Verteidungsministerium untersteht), dass der Drogenkrieg „alle Risiken und Gefahren, alle Spannung eines gewöhnlichen Kriegszuges birgt, und es steht ähnlich viel auf dem Spiel … Aber vielen ist nicht bewusst, dass die NSA seit Beginn an die Nachrichtendienste an vorderster Front unterstützt hat bei diesem scheinbar unkonventionellen Einsatz (des Verteidungsministeriums).“

Das Memo wurde in Verbindung mit einer neuen Intercept-Geschichte veröffentlicht, in der es darum ging, wie die NSA „praktisch jedes“ Handygespräch auf den Bahamas, einer kleinen Inselnation, mitschneiden konnte. Der Spionagedienst verwendete eine DEA-“Hintertür“, um Zugang zu den Handynetzen der Bahamas zu erlangen.

In einem anderen Dokument, das vom Intercept veröffentlicht wurde, brüstet sich die NSA damit, jemand gefunden zu haben, der Marihuana von Mexiko in die Vereinigten Staaten schmuggelt.

Und dies ist nicht das erste Mal, dass die „lebendige Beziehung mit wechselseitiger Informationsüberlassung“ (wie es im Memo heißt) in den Nachrichten ist.

Im August enthüllte Reuters, dass die NSA bei der Datenerhebung für eine geheime DEA-Einheit namens Special Operations Division behilflich ist. Die Datensammelei der NSA wurde dann verschleiert durch ein Vorgehen namens „Parallel Construction“, als die Drogenbehörde Anklage erhob.

Nur Monate nach den Ereignissen des 11. September verglich das Office of National Drug Control Policy den Krieg gegen Drogen und den Krieg gegen Terror in einem hochkontroversen Werbespot, der beim jährlichen American-Football-Ereignis Super Bowl ausgestrahlt wurde. Seitdem ist die DEA eng in den Krieg gegen Terror eingebunden: Allein in Afghanistan unterhält die Agentur 79 Mitarbeiter.

Die andere Seite der Partnerschaft jedoch – die starke Beteiligung der NSA an der Drogenbekämpfung – könnte bei Kritikern jedoch mehr Fragen aufwerfen. Die NSA hat wiederholt die Terrorgefahr als Rechtfertigung für ihren weitreichenden Überwachungsapparat heraufbeschworen. Die Dokumente des ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden zeigen jedoch, dass der Geheimdienst seinen Einfluss auch für anderweitige Zwecke nutzte – etwa um Kanzlerin Angela Merkel zu überwachen.

Im Memo heißt es, die NSA spiele eine „wichtige Unterstützerrolle … bei entscheidenden DEA-Einsätzen, die verhindern sollen, dass Betäubungsmittel in unser Land kommen und die die damit zusammenhängende Kriminalität unterbinden sollen.“

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