Auf 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Gewinn der Drogenbosse – allein in Deutschland. Doch der Polizei gehen vor allem die Konsumenten ins Netz, nicht die Dealer und Hintermänner. Ist die aktuelle Drogenbekämpfungspolitik, die sich auf die Strafverfolgung der Klein-Konsumenten konzentriert, geeignet, diesen Sumpf trockenzulegen? Und welche Alternativen gibt es dazu, ohne den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen? Diese Fragen diskutieren auf dem Kriminalforum der GdP am 24. Februar in Düsseldorf Drogenexperten der Polizei, von Drogenberatungsstellen und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Polizeipraktikern aus besonders belasteten Dienststellen.
Referenten des eintägigen Kriminalforums sind unter anderem der Frankfurter Drogenexperte Prof. Dr. Heino Stöver, der Leiter des Drogenhilfezentrums Düsseldorf, Jochen Alxnat, der Leiter der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt von Polizei und Ordnungsamt (GABI), Wulf Klinge, der Münsteraner Polizeidirektor Jürgen Kleis und der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.
Zu spannenden Debatten dürfte auf dem Forum auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) führen, den Grenzwert, ab dem Cannabisbesitz strafrechtlicht verfolgt wird, in NRW wieder von vier auf zehn Gramm heraufzusetzen. Zudem werden die Teilnehmer des Forums über die Frage diskutieren, ob Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten sollen, den privaten Besitz von Kleinstmengen von Cannabis als Ordnungswidrigkeit zu ahnden statt ihn bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.
Infos und Anmeldung: GdP-Landesbezirk NRW, Martin Volkenrath, Tel. 0211/29 101 – 42, E-Mail: martin.volkenrath@gdp-nrw.de
Plakat Kriminalforum 2011 zum Download
Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Deutschland
Aus der Presse zum Kriminalforum:
- Evangelischer Pressedienst: Gewerkschaft der Polizei fordert Umdenken in der Drogenpolitik
GdP-Landeschef Frank Richter forderte, den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken zu legen, statt sich weiter nur auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu kontrollieren. “Das würde Ressourcen für die Verfolgung der Hintermänner freimachen”, sagte Richter. Nach GdP-Angaben verfolgt die Polizei in Deutschland jährlich rund eine Viertelmillion Rauschgiftdelikte.
- DerWesten: Viel Rauch um wenig
Für Schlagzeilen sorgen die großen Drogenfunde. Die Masse der Delikte aber betreffen Konsumenten kleiner Mengen weicher Drogen. „Wir arbeiten oft für den Papierkorb“, beklagt die Polizeigewerkschaft. Die Polizei würde deshalb so manchen Ertappten lieber laufen lassen.
Fast eine viertel Million Rauschgiftdelikte verfolgt die Polizei jedes Jahr in Deutschland, doch ins Netz gehen ihr vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen wie Cannabis, nicht die Dealer und Hintermänner des Milliarden schweren Drogenkartells. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem Kriminalforum seiner Gewerkschaft eine andere Drogenpolitik gefordert. “Wir müssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren”, sagte Richter. “Das würde Ressourcen für die Verfolgung der Hintermänner frei machen.”
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Bei der Verfolgung von Konsumentendelikten plädiert die GdP für eine Ausweitung des Opportunitätsprinzips auf die Polizei. Nach geltendem Recht kann jeder Staatsanwalt ohne Zustimmung eines Richters ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz einstellen, wenn es lediglich um kleine Eigenbedarfsmengen geht. Die Polizei hat diese Möglichkeit nicht, sondern muss selbst kleinste Cannabismengen zur Anzeige bringen, obwohl die Strafverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. “Uns geht es nicht um eine Freigabe von Drogen”, sagte Richter auf dem Kriminalforum der GdP, “aber wir müssen uns der Frage stellen, ob wir die Ressourcen bei der Drogenbekämpfung immer zielgerichtet einsetzen.”
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