EINE BÜRGERINITIATIVE FÜR EINEN LEGALEN CANNABISMARKT

„Cannabis Social Clubs“ sind Bürgervereinigungen,welche den Anbau einer begrenzten Menge Cannabis für ihre persönlichen Bedürfnisse organisieren. Im Einklang mit der Gesetzgebung ihres Landes errichten sie einen geschlossenen Kreislauf von Produktion, Verteilung und Konsum.

Legal operierende „Cannabis Social Clubs“ werden bereits in Spanien und Belgien betrieben. Die Die Errichtung eines Clubs wäre in jedem Land möglich, in dem der Cannabiskonsum straffrei gestellt ist. Im Dezember 2011 wurde ein Verhaltenskodex für europäische „Cannabis Social Clubs“ ausgearbeitet.

Internationale Drogenkonventionen enthalten keine verbindliche Verpflichtung, die Ländern vorschreibt den Konsum und Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu verbieten. Aufgrund dessen können die unterzeichnenden Länder den Konsum straffrei stellen und die Regulierung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch einführen, ohne internationale Sanktionen befürchten zu müssen. Diese Maßnahmen bilden das Fundament einer rationalen Gesetzgebung, sie sind jedoch nicht ausreichend. Der Anbau für den persönlichen Gebrauch kann die große Nachfrage nicht decken. Sie enthalten auch nicht automatisch Garantien zum Schutz vor allen Gesundheitsrisiken oder Weitergabe an den Schwarzmarkt. Um diese Risiken zu minimalisieren bedarf es eines höher entwickelten Systems der Produktion und Verteilung.

Die rationalste Lösung ist die Kollektivierung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch. Volljährige Konsumenten, die nicht selbst Anbauen wollen können gemeinnützige Vereinigungen, die „Cannabis Social Clubs“, gründen; mit dem Zweck einen legalen, sicheren und transparenten Zugang zu Cannabis für ihre Mitglieder zu erhalten. Dies erreichen sie durch Einsetzen eines Models für einen regulierten Markt, in dem sich das Angebot immer an der Nachfrage orientiert. Das heißt die Produktion ist auf eine festgelegte Menge begrenzt, die den Eigenbedarf der Mitglieder deckt.

Bitte Lesen sie weiter, wenn Sie diese Möglichkeit auch in ihrem Land schaffen wollen.

DIE VORGEHENSWEISE IN VIER SCHRITTEN

Wenn Sie die Errichtung eines „Cannabis Social Clubs“ planen, müssen Sie berücksichtigen, das jegliche Verbindung zum illegalen Markt vermieden werden sollte. Ein CSC sollte nicht nur den Anschein der Legalität erwecken, er sollte auch legal sein und dies in einem Gerichtsverfahren nachweisen können. Deshalb ist eine strikte Disziplin in Verwaltung und Organisation notwendig.
Jeder Club braucht Mitglieder, die aktiv am Organisationsgeschehen teilnehmen, in unterschiedlichen Formen und mit verschiedenen Verantwortlichkeiten. Die Regeln sollten klar und einfach sein und demokratisch überwacht werden. Es ist eine gute Idee einen Anwalt zu kontaktieren, welcher Ratschläge bezüglich der zu gehenden Schritte geben kann und auf lange Sicht gegebenenfalls die rechtliche Verteidigung vorbereiten kann.

Vor dem ersten Schritt prüfen Sie bitte die Rechtsgrundlagen zum Cannabiskonsum in Ihrem Land. Wenn der Konsum nicht als Straftat angesehen wird und der Besitz kleinerer Mengen für den persönlichen Gebrauch keine Strafverfolgung nach sich zieht (siehe den Überblick zu legalen Grenzmengen in den EU Ländern ) sollte es möglich sein eine erfolgreiche Rechtsverteidigung für einen „Cannabis Social Club“ zu organisieren. Basierend auf dem Recht der Menschen zu konsumieren, sollte es ihnen erlaubt sein für ihren eigenen Konsum anzubauen.

ERSTER SCHRITT. ÖFFENTLICHE PRÄSENTATION DER INITIATIVE

Der erste Schritt ist die öffentliche Präsentation der Initiative zur Organisation eines „Cannabis Social Clubs“ mittels einer Pressekonferenz oder öffentlichen Aktion. Am besten ist die Mitwirkung einer bekannten Persönlichkeit (versuchen Sie mit einem Politiker oder Künstler zusammenzuarbeiten), um Berichterstattung in der Presse zu erreichen und, falls sie während der Präsentation offen Samen, Pflanzen oder (geringe Mengen) Cannabis besitzen, um das Risiko der Strafverfolgung zu minimieren.

In der Präsentation sollte sehr deutlich werden, dass der alleinige Zweck des Clubs der Anbau für den Eigenbedarf volljähriger Mitglieder und der Zugang zu einer legalen, sicheren und transparenten Alternative zum illegalen Markt ist.

Wenn es keine Reaktion der Rechtsinstanzen gibt, die auf eine zukünftige Strafverfolgung der Initiative hindeutet, ist es Zeit für den 2. Schritt.

SCHRITT ZWEI. GRÜNDUNG DES CLUBS

Der zweite Schritt ist die offizielle Gründung eines „Cannabis Social Clubs“, als Zusammenschluss von Cannabis Konsumenten und Produzenten, die gemeinschaftlich die Menge Cannabis zur Deckung des Eigenbedarfs durch einen geschlossenen Kreislauf anbauen. Gründen Sie ein Exekutivkomitee, mit zumindest einem Präsidenten, Schriftführer und Schatzmeister und richten Sie einen transparenten, demokratischen Entscheidungsprozess ein, so dass alle Mitglieder sich der Hauptschritte in der Organisation, des Zustandekommens der Finanziellen Übereinkünfte etc. bewusst sind.

In den Statuten sollten Sie den Zweck des Zusammenschlusses aufführen: Vermeidung von Gesundheitsrisiken des Cannabiskonsums, die dem illegalen Markt anhaften (wie z.B.: Streckung ). Sie können auch Bezug nehmen auf den Zweck der Erforschung der Cannabispflanze und der gesündesten und Umweltfreundlichsten Wege im Anbau, sowie die Förderung einer sozialen Debatte über den rechtlichen Status von Cannabis und seinen Konsumenten. Nach Wunsch können sie bei ENCOD Modellstatuten, von bereits existierenden Clubs in Spanien und Belgien, erhalten.

Die Statuten sollten bei den zuständigen Behörden (lokale Justizbehörden) registriert und von ihnen anerkannt werden.

Beginnen sie Mitglieder aufzunehmen ( Stellen sie sicher, dass diese bereits Cannabis Konsumenten sind, oder eine anerkannte Gesundheitszustände vorliegen, in welchen Cannabiskonsum nicht schaden und eventuell sogar nutzen kann).

Beginnen Sie mit dem Anbau! Ermitteln Sie die, für den Eigenbedarf der Mitglieder, nötige Menge und organisieren Sie die gemeinschaftliche Produktion dieser Menge in einer kollektiven Pflanzung. Stellen sie sicher, dass der Anbau ökologisch ist, das es eine gute Auswahl an verfügbaren Pflanzen gibt, so dass Mitglieder immer zwischen verschiedenen Sorten auswählen können um herauszufinden welche für sie passend ist.

Stellen sie sicher, dass die Menschen, welche in Pflanzung oder Transport von Pflanzen und/oder Cannabis tätig sind jederzeit Papiere bei sich tragen, die Arbeitsweise des Vereins erklären und auf die Rechtsgrundlagen verweisen. Aus diesen Papieren sollte ersichtlich sein, dass Cannabis in der gemeinschaftlichen Pflanzung zugunsten der Mitglieder angebaut wird, welche anhand ihrer offiziellen Ausweispapiere identifiziert werden können ( z.B.: Kopien der Personalausweise ). Diese Dokumente können entscheidend bei der Vermeidung von Strafverfolgung der tragenden Mitglieder es Vereins sein, sollten die Behörden sich zum Eingriff entschließen.

Je nach Gesetzeslage in Ihrem Land kann die Verteilung, der Konsum und die Ernte im Club stattfinden.

SCHRITT DREI. PROFESSIONALISIEREN SIE DEN CLUB

Mit der Zeit wird die Anzahl der Mitglieder anwachsen und professionellere Organisation von Produktion, Transport, Geldverkehr etc. erfordern. Damit der Verein die Kontrolle über die Pflanzen behält, sind mehrere kleinflächige Pflanzungen empfehlenswerter.

Jeder Club kann entsprechend den Statuten seine eigenen Regeln zur Nutzung des Clubraums, der Entrichtung von Mitgliederbeiträgen, dem Anbau, dem Gemeinschaftsgefühl etc. haben. In diesen Regeln können Sie Verhaltensgrundsätze für die Mitglieder aufnehmen; etwa bezüglich des Verkaufs von, durch den Club produzierten, Cannabis an Nicht-Mitglieder, insbesondere Minderjährige.

Um Probleme und Missverständnisse zu vermeiden kann es im besten Interesse aller sein, die Behörden über die Tatsache, dass Sie Cannabis kollektiv anbauen, in Kenntnis zu setzen. Manche Clubs haben dies in einer Mitteilung an die regionalen Behörden, die nächstgelegene Polizeiwache oder Kommunalverwaltung getan, andere haben lediglich eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die Tatsache, dass Sie eine gemeinnützige Vereinigung sind, bedeutet nicht, dass keine kommerziellen Transaktionen stattfinden können. Um Cannabis von guter Qualität auf sicherem und gesundem Wege zu produzieren bedarf es harter Arbeit, diese sollte entlohnt werden. Um als Bürgervereinigung zusammenzuarbeiten müssen Ausgaben gemacht werden und diejenigen, die den Verein leiten sollten entlohnt werden.

Der Preis sollte in einem transparenten und demokratischen Verfahren festgelegt werden. Er kann folgende Kosten enthalten: Raummieten, Wasser, Strom, Material, Löhne, Bürokosten, Benzin und allgemeine Vereinsausgaben. Diese Summe wird durch die Menge es vom Club produzierten Cannabis geteilt woraus sich der Preis pro Gramm ergibt. In Spanien und Belgien war es möglich einen Preis zwischen 3 und 4 Euro pro Gramm zu erreichen. Die meisten Clubs arbeiten mit Jahresbudgets, so dass der Preis jedes Jahr angepasst werden kann. Andernfalls kann dies mit jeder Ernte (alle 3-4 Monate) geschehen.

Wenn Gewinne erwirtschaftet werden, verwendet man diese zum Nutzen des Vereins. Sollten mehr Gewinne gemacht werden als für die Ziele des Vereins nötig, so kann man als erstes den jährlichen Mitgliedsbeitrag senken.

Finanzielle Transaktionen sollten immer dokumentiert werden (Ausgaben durch Rechnungen, Zahlungseingänge durch Quittungen). Dies ist wichtig um gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren belegen zu können, dass der Club nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt war. Es hilft auch dabei die finanzielle transparenz des Clubs sicherzustellen.

Es ist eine gute Idee einen externen Kontrollmechanismus für die Organisation einzurichten; durch ein Nicht-Mitglied, welches in der Lage ist zu beurteilen ob die genutzten Methoden den erwarteten Standards gerecht werden.

SCHRITT VIER. BETREIBEN SIE LOBBY ARBEIT FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ZU „CANNABIS SOCIAL CLUBS“ IN IHREM LAND.

Was übrig bleibt, sobald ein „Cannabis Social Club“ korrekt funktioniert, ist, die Politiker und Behörden zu überzeugen einen regelnden Rechtsrahmen für Clubs einzurichten,
bezüglich Genehmigungen, Steuern und externer Kontrolle.

In den meisten Fällen wissen Politiker, Rechtsexperten, Richter oder Polizeibeamten einfach nicht wie sie beginnen sollen einen legalen Cannabismarkt zu regulieren. Dies kann im Prozess sogar hilfreich sein: Ohne Vorgeschichte können die von den Konsumenten selbst vorgeschlagenen Modelle leichter akzeptiert werden.

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