Am 7. November 2006 fand die Konferenz “The Road to Vienna 2008” im
Europäischen Parlament in Brüssel statt. Bei dieser Konferenz wurde
folgender Erklärung zugestimmt, mit der Unterstützung der Mitglieder des
Europäischen Parlaments aus zwei politischen Gruppen (GUE/NGL und den
Grünen) und Repräsentanten von mehr als 50
Nicht-Regierungsorganisationen, ausserdem von lokalen und regionalen
Verwaltungen aus ganz Europa und darüberhinaus:

Drogenpolitik in Europa sollte auf das Reduzieren, nicht das Erhöhen,
von Leid gezielt sein. Ein System, in denen Drogen illegalisiert sind,
erschafft bewaffnete Konflikte, begünstigt die Verbreitung von
Krankheiten, unterdrückt das Volk und Einzelpersonen, unterstützt das
organisierte Verbrechen und Geldwäsche, verletzt grundsätzliche
Menschenrechte und betreibt ökologische Zerstörung.

1998 hat die UN General Assembly Special Session in New York nach einer
globalen Strategie verlangt um eine drogenfreie Welt bis 2008 zu erschaffen.

Der Fehler der Politik auf dieser Grundlage wird jeden Tag von Bürgern,
von Landwirten in den Coca- und Opiumanbaugebieten Südamerika und
Asiens, bei Häftlingen, auf dem Dancefloor, in Coffeeshops, in
Drogengebraucherräumen aber auch in institutionellen Korridoren,
bewiesen. Deswegen wird eine andere Drogenpoltik gebraucht.

In der Zukunft soll die Drogenpolitik in Europa auf einem
Von-Unten-nach-Oben Ansatz basieren.

Beweisbare Mittel sollen die Grundlage für die Drogenpolitik legen,
somit können voreingenommene und kontraproduktive Ansätze angefochten
und vermieden werden.

RISIKOMINIMIERUNG

Heutzutage wird Risikominimerung von vielen lokalen und regionalen
Verwaltungen in Europa als ein effektiver Ansatz für die meisten
dringenden Gesundheitsprobleme, im Bezug zu Drogen, gesehen. Allerdings
wird es immernoch nicht als eine der grundsätzlichen Elemente der
Drogenpolitik betrachtet. Noch immer werden viele Möglichkeiten der
Risikominimerung von nationaler Gesetzgebung und internationalen
Verträgen (wie z.B. der UN convention on drugs und ihrer Interpretation
und unzulänglichen Anwendung) gefährdet und verhindert.

Die Europäische Union soll die größtmögliche Erweiterung der
Risikominimierungsprogramme ermöglichen, welche sich in unwiderlegbaren
Resultaten durch Europa ziehen. Insbesondere in den östlichen
europäischen Staaten besteht ein dringender Bedarf an diesen Programmen
um die Verbreitung von blutübertragenen Krankheiten zu reduzieren.

CANNABIS – HANF

Millionen von Europäer müssen täglich die Gesetze ihres Landes brechen
um sich selbst mit Cannabis zu versorgen. Heutzutage ist der Besitz von
Cannabis in den meisten EU Mitgliedstaaten nichtstrafbar oder toleriert
als eine Konsequenz auf die pragmatischen Einstellungen der meisten
Europäer im Bezug auf den Gebrauch von Cannabis. Trotzalledem bleibt
Cannabis eine illegalisierte Droge, und die Aktivitäten um die
Cannabisgebraucher damit zu versorgen, auch für eine medizinische
Nutzung, sind noch immer in illegalisiert.

Immer wenn eine Regierung versucht, den Cannabismarkt mit
Repressionsmassnahmen unter Kontrolle zu bringen, führt dies zur
Verstärkung der Rolle, welche kriminelle Organisationen einnehmen.
Deshalb bieten Cannabiskonsumenten in verschiedenen europäischen Ländern
eine Alternativmöglichkeit an, diesen Markt, sowohl aus einem
Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit als auch öffentlichen
Sicherheit, zu kontrollieren.

In Ländern, in denen die Zucht von Cannabis für persönliche Zwecke
entkriminalisiert wurde (wie in Spanien, Belgien, der Schweiz sowie den
Niederlanden), beginnen Cannabiskonsumenten die sogenannten Cannabis
Social Clubs einzurichten. Dies sind legale Organisationen die für ihre
erwachsenen Mitglieder einen transparenten Kreislauf von Kultivation,
Verteilung und Konsum des Cannabis schaffen um diesen einen Weg aus dem
Schwarzmarkt aufzuzeigen.

Diese Clubs könnten ein nützliches Experiment sein, mit einem System das
auf einer Regulierung des Markes, umweltverträglicher Herstellung und
konsumentenfreundlicher Basis arbeitet. Wir fordern die lokalen und
regionalen Verwaltungen in der Europäischen Union auf, mit diesen
Initiativen zu Kooperieren.

COCA BLÄTTER

Der Ruf nach Entkriminalisierung des Cocablattes, als ein Werkzeug einer
Alternative des Schwarzmarktes zu bieten, in dem Millionen von Personen
in die Coca Produktion in Südamerikas involviert sind, ist vor kurzem
Angenommen worden von der jetzigen Regierung in Bolivien mit dem
Präsidenten Evo Morales. Die internationale Entkriminalisierung des
Cocablattes würde den Export von Cocatee sowie anderer nützlicher
Cocaprodukte ermöglichen und somit zu der Anerkennung als gutes
Nahrungsmittel, sowie des medizinischen und kulturellen Wertes von Coca
beitragen. Dies kann helfen, die Abhängigkeit der Cocabauern an den
Schwarzmarkt zu reduzieren und eine nachhaltige Ökonomie, basierend auf
nachwachsenden Rohstoffen, einzuführen. Wir rufen alle nationalen
Authoritäten in der Europäischen Union auf, mit der Bolivianischen
Regierung und anderen zu diesem Thema zu kooperieren.

OPIUM

Die Anstrengungen die Kultivation von Opium in Asien zu reduzieren sind
nicht nur fehlgeschlagen, sie haben auch die gegensätzlichen Resultate
erbracht. Zur Zeit wird 40 mal mehr Opium in Afghanistan hergestellt im
Vergleich vor der US-geführten Invasion des Landes 2001. Wir rufen die
Authoritäten der Europäischen Union auf, einen anderen Ansatz
anzuwenden. Entkriminalisierung der Kultivierung von Opium und die
Ermöglichung des Gebrauchs dieser Substanz für nützliche Zwecke, unter
anderem als Schmerzstiller, kann eine der Möglichkeiten sein, den
Lebensstandard der Opiumbauern in Afghanistan, Burma und anderen Ländern
zu heben.

VIENNA 2008

Das Treffen der United Nations Commission on Narcotic Drugs 2008 in Wien
wird die nächste Möglichkeit sein, die Anti-Drogen Strategie die in den
letzten 10 Jahren angetrebt wurde, neu zu evaluieren. Wir rufen die
Europäische Union auf, zu machen was auch immer nötig ist, um einen
authentischen Bewertungsprozess zu ermöglichen; auch bezugnehmend auf
die Einwirkungen der Anti-Drogen Strategie auf die Leben von betroffenen
Bürgern, als auch auf finanzielle und andere Konsequenzen auf den
Strafverfolgungsapparat.

Vienna 2008 kann den Start einer anderen Drogenpolitik darstellen. Ein
Mindeststandard von Toleranz sollte innerhalb der internationalen
Gesetzgebung hergestellt werden , welche genug juristische und
politischen Räume für lokale, regionale und nationale Authoritäten
lässt, um Politik, welche nicht auf Prohibition basiert, zu ermöglichen.

Personen welche Drogen kultivieren und konsumieren sind nicht weniger
respektabel oder rechtmässig als Personen die dies nicht machen.
Zusammen mit anderen Bürgern, welche direkt betroffen sind von dem
Drogenphänomen, sollen herangezogen werden, in dem Designprozess der
Drogenpolitik, um diese mehr angemessen und effektiv zu gestalten.

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von:

Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Mrs. Katalijne BUITENWEG, MEP, GREENS
-Mr. Giusto CATANIA, MEP, GUE/NGL

Local/Regional Authorities

Mrs. Belen BILBAO, Regional Government of Basque Country, Spain

Civil Society Organisations

European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)

 ARSECA, Spain

 HPPRY, Finland

 Livello 57, Italy

 Radio For Peace, Italy

 Hanfjournal, Germany

 Ganjazz, Spain

 Legalize, Netherlands

 PIC, Italy

 Trekt Uw Plant, Belgium

 CLCA, United Kingdom

 LCA, United Kingdom

 Ligne Blanche, France

 CIRC, France

 Checkpoint, Netherlands

 DEBED, Belgium

 AMOC, Netherlands

 FAUDAS, Spain

 VRCO, Netherlands

 Colosseum, Netherlands

 GROEN VRIJ, Netherlands

 DAK, Belgium

 STAD, Belgium

 SPLIF, Netherlands

 Common Sense for Drug Policy, USA

 Info Chanvre, Switzerland

 ASUD, France

 MDHG, Netherlands

 Pannagh, Spain

 FAC, Spain

 HOPE, Bulgaria

 Forum Droghe, Italy

 Drug Reform Coordination, USA

 PCN, Netherlands

 Students Against Prohibition, Slovenia

 DHV, Germany

 DROLEG, Switzerland

 SHK, Switzerland

 Liaisons Antiprohibitionnistes, Belgium

 Amigos de Maria Vitoria, Spain

 Eve & Rave, Germany

 REFORM, United Kingdom

 AICC, Spain

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