PRESSEERKLÄRUNG ZUM JÄHRLICHEN TREFFEN DER SUCHTSTOFFKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN AM 21.-25. MÄRZ 2011 IN WIEN

ENCOD organisiert eine Pressekonferenz mit Gästen aus aller Welt, um die Ergebnisse der UN-Konferenz zu kommentieren:

Freitag, 25. März 2011

Einlass: 10:30 Uhr

Start: 11:00 Uhr

Ort: Cafe Landtmann (Löwel Zimmer), Dr. Karl Lueger Ring 4, 1010 Wien

Nach 50 Jahren ist die Welt bereit, das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel der Vereinten Nationen zu begraben. ENCOD, die European Coalition for Just and Effective Drug Policies (europäische Vereinigung für eine gerechte und effektive Drogenpolitik) wird eine Delegation nach Wien schicken entsenden, um diese Beerdigung zu begleiten.

Vom 21. bis 25. März 2011 wird die UN Commission on Narcotic Drugs (UN Kommission für Betäubungsmittel) ihre Jahreskonferenz in Wien abhalten, um die Ergebnisse der weltweiten Strategie gegen illegale Drogen zu diskutieren.

Im März 1961 wurde die „Single Convention on Narcotic Drugs“ der Vereinten Nationen unterzeichnet.

In den letzten 50 Jahren hat das weltweite Verbot von Drogen das Monopol für illegale Substanzen kriminellen Vereinigungen in die Hände gespielt, die von Natur aus geldgierig, gewissen- und verantwortungslos sind. Heutzutage ist es leicht an Drogen zu kommen, sogar für Kinder. Drogen gelangen sogar in Gefängnisse, in Europa und USA, wo eigentlich strengste Kontrollen erwartet werden können.

Das UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) schätzt die globalen Profite der illegalen Drogenindustrie auf ca. 400 Milliarden Euro pro Jahr – das sind 12.500 Euro pro Sekunde. Ein Teil dieser Profite dient dazu, andere kriminelle Handlungen oder sogar terroristische Vereinigungen zu finanzieren. Ein großer Teil der Summe gelangt durch Korruption und beeinflusst so auch in die „normale“ Wirtschaft, den globalen Finanzmarkt und sonstige Unternehmen sowie die Institutionen von Staatsgewalten in vielen Ländern der Welt. Dadurch wird ein enormer Schaden angerichtet.

Nach 50 Jahren ist es Zeit zuzugeben, dass die Politik der Prohibition ihr Ziel verfehlt hat und nicht länger die Basis für etwas was man fälschlicherweise “globales Drogenkontrollsystem” nennt sein kann .

Es gibt mindestens drei Gründe für unsere Behauptung, dass die „Single Convention“ nicht mehr der Sache dient.

1) 1961 gab es wenig oder keine wissenschaftliche Beweise, aus denen man schließen konnte, dass Drogenverbote erfolgreich oder katastrophal sein würden. Obwohl einige Experten und Geschichtsforscher damals schon den verheerenden Verlauf den wir seit dem beobachten konnten vorausgesagt haben, war es trotzdem 1961 möglich daran zu glauben, dass Prohibition wie geplant funktioniert.

Heute gibt es reichlich Beweise, dass der Konsum und die Sucht seit 1961 zugenommen haben, und dieses wird begleitet von sehr schwerwiegenden unerwünschten Folgeerscheinungen, die durch die Prohibition verursacht werden. Außerdem gibt es eine fast hundertprozentige wissenschaftliche Einigkeit darüber, dass es keinen Zusammenhang zwischen Verbot und Konsum gibt.

2) Während der ersten Jahre nach 1961 gab es einen weit verbreiteten Konsens innerhalb der UN und dem CND (der Betäubungsmittelkommission der UNO). Diesen Konsens gibt es inzwischen nicht mehr. Seit dem UNGASS (UN General Assembly Special Session) 1998 ist das CND immer mehr gespalten. Und seit 2008 kann man mit Sicherheit sagen, dass es eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit zwischen Gruppierungen von UN Mitgliedsstaaten gibt über die Richtung der Drogenpolitik. Verschiedene Staaten haben Gesetze eingeführt um die Nachteile von Drogenkonsum zu beschränken und Menschenrechte von Konsumenten zu schützen, die durch Drogenverbote kriminalisiert werden. Diese Politik kann kommt jedoch immer wieder in Konflikt mit den Einschränkungen der „Single Convention“.

3) Im Jahre 2009 hat die Bolivianische Regierung einen Antrag gestellt, zwei Artikel der UN Single Convention zu verändern, um den traditionellen Konsum von Coca-Blättern zu ermöglichen. In den Anden ist das Kauen von Coca-Blättern ein Bestandteil einer uralten Kultur. Diese Tradition hat mehr als 5.000 Jahre überdauert. Cocablätter werden heutzutage als Nahrungsergänzung, Medizin oder bei Versammlungen und Feiern im täglichen Leben von Millionen von Menschen konsumiert. Es ist sogar möglich in den betroffenen Ländern der westlichen Botschaften Coca-Tee zu konsumieren.

Im Januar 2011 hat sich heraus gestellt, dass 17 überwiegend westliche Länder gegen diesen Änderungsantrag gestimmt hatten. Deren Motivation hat nichts mit dem Coca-Blatt oder dessen Effekt auf den Menschen zu tun, sondern basiert allein auf den Wunsch nach Integrität der „Single Convention“ von 1961.

Damit haben 17 Länder zugegeben, dass es zur Demontage der „Single Convention“ führen würde, wenn man anfängt einzelne Textpassagen zu ändern. Ihre Botschaft an die Welt ist, dass sie es vorziehen, dass gegen die „Single Convention“ verstoßen wird, anstatt sie zu verändern oder darüber zu diskutieren.

Die Vereinten Nationen sollten anfangen, eine alternative Strategie zu entwerfen um das Drogenphänomen unter Kontrolle zu bringen. Eine Strategie, die auf örtlichen Erfahrungen und wissenschaftlichen Beweisen beruht, und nicht auf moralischen Prinzipien welche überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Als Weltbürger, die von der Drogenpolitik in vielfältiger Weise benachteiligt und betroffen sind, bitten wir die United Nations dringend, die „Single Convention“ durch ein weltweites Abkommen zu ersetzen, welches einzelne Regierungen ermächtigt eine eigene Drogenpolitik zu entwickeln und einzuführen.

Sprecher

Kurt Blaas (Österreich): Arzt, Vorsitzender des Vereins ”Cannabis als Medizin“

Michael Krawitz (USA): Repräsentant der „Veterans For Medical Cannabis Access“ (Veteranen für den Zugang zu medizinischem Cannabis)

und weitere…

Presseecho:

• Pressetext.com: UN-Drogenstrategie in heftiger Kritik – Experten fordern Abschaffung der allgemeinen Prohibition

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