Quelle: General Anzeiger

25 September 2013

Von Sebastian Fink

Mit einem ungewöhnlichen Bürgerantrag muss sich der Hauptausschuss der Stadt Niederkassel am Mittwoch befassen. Ein Kölner Bürger möchte als Pilotprojekt einen kommunalen “Coffeeshop”/”Cannabis Social Club” eröffnen. Doch die Ablehnung ist so gut wie sicher.

Die Errichtung würde jedoch einen Straftatbestand darstellen und wird vom Ausschuss daher abgelehnt.

Dass der Antrag trotz eindeutiger Rechtslage dennoch im Hauptausschuss besprochen wird, liegt an der Stadtverwaltung selbst. “Anträge müssen im Hauptausschuss besprochen werden, das gehört zum guten Ton”, sagt Bürgermeister Stephan Vehreschild, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Ausschusses ist.

Das gelte auch für diesen Antrag, auch wenn die Ausschussmitglieder davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ein Cannabis-Club nicht rechtens wäre und der Ausschuss nicht dafür stimmen dürfe.

“Deshalb haben wir die Begründung der Stadt Köln mit in die Sitzungsvorlage einfließen lassen, dieser werden wir auch folgen”, betont Vehreschild. Bürgeranträge werden immer wieder an die Stadtverwaltung geschickt, über diese dann der Hauptausschuss berät. “Aber einen solchen Antrag hatten wir noch nie”, so Vehreschild.

Auch die Stadt Köln hat den Antrag bereits abgelehnt und auf die Rechtslage verwiesen. “Für eine Betriebserlaubnis wäre insbesondere eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich, denn Anbau, Besitz, Herstellung und die Abgabe von Cannabis ohne Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt einen Straftatbestand dar”, heißt es in der Begründung.

Im September 2011 hatten mehrere Bundestagsabgeordnete und die Partei Die Linke einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis durch die Einführung solcher Cannabis-Clubs eingebracht. Der Bundestag hat diesen Antrag allerdings abgelehnt.

“Das Ergebnis der gegenwärtigen Prohibitionspolitik ist ein ausufernder Schwarzmarkt, die fehlende Möglichkeit eines Drogen-Checks, um mögliche gesundheitsgefährdenden Streckmittel zu erkennen sowie fehlende Mittel für Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionskampagnen”, heißt es im Bürgerantrag zur Gründung eines solchen “Cannabis Social Clubs”. Der Hauptausschuss wird der Stadtverwaltung empfehlen, diesen Antrag aufgrund des Straftatbestandes abzulehnen.

Doch der Club-Befürworter geht in seinem Antrag noch weiter. Durch einen solchen Cannabis-Club könnten die “wertvollen Ressourcen” von Polizei und Justiz, die bei den “einfachen Kifferfällen” eingesetzt werden müssen, gespart werden. “Es können auf Bundesebene nicht nur Milliarden gespart, sondern auch einige Milliarden Steuergelder mehr eingenommen werden durch die Legalisierung”, schreibt der Antragsteller. Die Mehreinnahmen durch einen solchen Club würden zudem die angespannte Finanzlage der Stadt entlasten.

Außerdem müssen sich die Ausschussmitglieder heute Abend mit dem neuen Stromkonzessionsvertrag mit der Rhenag und einem Antrag der Jusos Niederkassel befassen, die die Regenbogenfahne am internationalen Tag gegen Homophobie am Rathaus hissen wollen. Der Rhein-Sieg-Kreis hat einen solchen Antrag bereits abgelehnt.

Der Hauptausschuss findet heute ab 18 Uhr im Rathaus, Rathausstraße 19, Saal 241, statt. Die Sitzung ist zum großen Teil öffentlich.

Die Situation in den Niederlanden

Cannabis ist in den Niederlanden nicht legal. Der Besitz von bis zu fünf Gramm wird jedoch geduldet, bleibt also straffrei, und Cannabis sowie seine Produkte, also Marihuana und Haschisch, dürfen unter bestimmten Bedingungen in Coffeeshops verkauft werden. Das Problem: Die Herstellung ist strafbar, so dass sich Coffeeshop-Betreiber über den Schwarzmarkt versorgen müssen. Deshalb gibt es immer wieder Forderungen, Cannabis staatlich anzubauen und zu verkaufen. In Limburg, Noord-Brabant und Zeeland darf seit 2012 nur noch in Coffeeshops einkaufen, wer Niederländer und in den Niederlanden gemeldet ist. Die Regierung will dadurch den Drogentourismus eindämmen.

Republish