Quelle: Hanfjournal

05.07.10

Eine bunte Mischung von 30 drogenpolitischen AktivistInnen aus 7 europäischen
Ländern traf sich vom 18. – 20.Juni im „Institut für vergleichende Irrelevanz“
der „Freien Uni Frankfurt“ zur jährlichen Encod-Generalversammlung.

„ENCOD“ ist ein Zusammenschluss von derzeit 7 Harm Reduktion-
(Schadensminderung), 31 KonsumentInnen-,
16 Legalisierungs-Organisationen, 11 Medien, 41 Firmen und Shops sowie 55
Einzelmitgliedern. Die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive
Drogenpolitik „bringt BürgerInnen aus Europa zusammen, die die
Prohibitionspolitik als unmoralische Politik kritisieren.“ Sie fordern „eine
legale Regulierung als einzige gerechte und effektive Art und Weise, um
drogenbezogene Probleme zu minimieren, organisierte Kriminalität zu reduzieren
und Steuergelder freizugeben für sinnvollere gesundheitliche Bildungs- und
Sozialprogramme.“

ENCOD-Sprecher Joep Oomen berichtete u.a. von einer öffentlichen Anhörung zur
Drogenpolitik im Europäischen Parlament im Februar 2010. Auf Einladung des
griechischen MEP M.Tremopoulos und ENCOD fand am 23.Februar 2010 eine
öffentliche Anhörung zur „Drogenpolitik in der Europäischen Union“ im
Europäischen Parlament statt. Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit
der Europäischen Kommission vorgestellt.

Die Schlussfolgerungen beweisen, dass
die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und
den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese
Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale
Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Weiter berichtete Frederic Polak aus den Niederlanden, dass ENCOD im März 2009
als Nicht-Regierungs-Organisation am Treffen der „UN-Commission on Narcotic
Drugs“ in Wien beteiligt war. Dort stellte ENCOD den Vorschlag eines
„drogenpolitischen Moratoriums“ vor, um die richtigen Schlussfolgerungen aus den
Ergebnissen der letzten 10 Jahre der Drogen-Prohibition ziehen zu können.

Die
Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkten im Europäischen Parlament und bei den
Vereinten Nationen wurde als erfolgreiche Lobby-Arbeit gewertet, auch wenn die
politische Reaktion (noch) vieles zu wünschen übrig lässt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne „Freedom to
Farm“ (Freier Anbau) und die Entwicklung des Modells „Cannabis Social Clubs“.

Interessant ist hier das Entstehen von 100- 200 CSC’s in Spanien oder des CSC in
Antwerpen, deren Entwicklung aber (noch) auf dem Rechtsweg erstritten wird und
(noch) nicht politisch reguliert ist.
Anschließend berichteten VertreterInnen aus 7 europäischen Ländern wie Kris
Verdonk (Trek Uw Plant/ Belgien), Christine Kluge-Haberkorn (Accept) und Georg
Wurth (DHV) aus Deutschland, Marisa Felicissimo (Brasilien) etc. zur derzeitigen
rechtlichen Situation in ihren Ländern.

Interessant ist hier vor allem die
Entwicklung der Cannabis Social Clubs in Spanien und Belgien und die
Heroin-Substitution in Deutschland. Scharf kritisiert wurde hier auch der
„Missbrauch des Fahrerlaubnisrechts als Ersatzstrafmittel bei Cannabis in
Deutschland aufgrund zu niedriger, nicht nachvollziehbarer THC-Grenzwerte“. In
Arbeitsgruppen wurden dann die Themen „Cannabis Social Clubs“ von Pedro Quesada
(Spanien) und „Argumente gegen die Prohibition“ von Frederik Polak (Niederlande)
erörtert.

Im Plenum wurde dann wieder das Thema „Strategien für Lobby- und
Öffentlichkeitsarbeit“ erörtert, wobei in einer Brainstorming-Diskussion die
Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und europäische Städte als
Aktions-Plattformen gesehen wurden. Diskutiert wurde hier u.a. ein Konzept für
eine Kampagne 2011, die sich auf die Unterzeichnung der Single Convention der
Vereinten Nationen von 1961 beziehen soll.

Die ENCOD-Generalversammlung war ein
Treffen mit angenehmen aktiven Menschen, in angenehmer Atmosphäre mit vielen
Informationen, Konzepten, Anregungen und Ideen.

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