Pressemitteilung des VOCM

April 30, 2012

MAASTRICHT – Die in der VOCM vereinten Coffeeshops in Maastricht bleiben
bei ihrer Ablehnung des “Wietpass”.
Vorstand Marc Josemans äußert sich dazu: “Noch immer liegt zu vieles im
Unklaren – Aspekte der Privatsphäre als auch die genauen Anforderungen des
Ministeriums. Folglich werden wir unsere Gäste nicht registrieren und weiterhin jeden Gast bedienen, der über 18 Jahre alt ist und sich ausweisen kann.”
Nach wie vor ist nicht geklärt, welche Personen und Instanzen Recht auf
Zugang zu den Kundendaten der Coffeeshops erhalten sollen.

Nebenbei hat der Justizminister am 27. April angedeutet, dass er die kritischen Beobachtungen des Datenschutzrates (CBP) vom 18. April nicht befolgen wird. Das VOCM lehnt Zwang zur Registrierung sowie dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten grundsätzlich ab, insbesondere im Hinblick darauf, dass zurzeit weder für den Kunden noch für den Coffeeshop Klarheit darüber besteht, wer im Namen der Behörden auf diese Daten zugreifen oder was weiterhin mit ihnen geschehen könnte.

Der Rechtsstreit

VOCM verfolgt eine duale Politik am 1.Mai – dem Tag, an dem die neuen Gesetze in den südlichen Niederlanden in Kraft treten. Um 10:15 Uhr wird Vorsitzender Josemans ganz gelassen einer kleinen Anzahl Ausländern den Zugang zum Coffeeshop verwehren, sodass sie Anzeige wegen Diskriminierung gegen ihn erstatten können. Unmittelbar danach, um 11:00 Uhr, wird der Verkauf an Nicht-Einwohner der Niederlande sowie an Personen, die nicht registriert werden möchten, wie gehabt wiederaufgenommen. Alle VOCM-Mitglieder werden Registrierung und Diskriminierung verweigern.

Drogenkuriere

Maastricht ist nun mit Gruppen illegalen Strassendealer konfrontiert, die nie zuvor in der Stadt beobachtet wurden. Sie kommen aus Liege, Osteuropa und Nordfrankreich. Sie benutzen von der Stadt Maastricht herausgegebene Flyer, um Touristen zu ködern. So kehren wir zurück in eine längst vergangene Zeit, in der eine Trennung des Drogenmarktes nicht existiert hat und Dealer die Straßen in ihrer Gewalt hatten.

Symbolpolitik

Die VOCM begrüßt die Position vieler Bürgermeister, Stadträte, Mitglieder des Parlaments, Wissenschaftler, Suchtzentren und User-Organisationen, die den Wietpass und geschlossene Gesellschaften als kontraproduktive, Symbol-Politik erachten.

Die neuen Gesetze werden nicht weniger, sondern mehr Belästigung der Öffentlichkeit sowie Kriminalität verursachen.
Hunderte von Arbeitsplätzen werden einem Vorhaben zum Opfer fallen, welches zum Scheitern verurteilt ist und ausschliesslich den illegalen Sektor bevorteilt. Die Verlierer sind die Bürger unserer Stadt, die Shopbesitzer und die zufriedenen Raucher, die seit vielen Jahren hierher kommen um Cannabis ohne die Unannehmlichkeiten des Schwarzmarktes, in einer sicheren, kontrollierten Umgebung, in der Regeln strikt befolgt werden.

Eines ist klar: es wird ein heißer Sommer. Laut VOCM gehören der Wietpass und die geschlossenen Clubs zum Erbe der gescheiterten Regierung Demissionär PM Ruttes. Josemans: “Wir sollten dieses Hobby der Rechten aufgeben und uns auf unser wahres Problem konzentrieren: Das Hintertür-Paradox. Es ist die Achillesferse der niederländischen
Cannabispolitik. Wenn wir endlich beginnen, die Kultivierung von Cannabis und die Versorgung der Coffeeshops zu regulieren, schlagen wir drei Fliegen mit einer Klappe: Deutlich weniger Kriminalität, große Vorteile für das Gesundheitssystem sowie eine Milliarde Euro mehr pro Jahr in den Staatskasse.”

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