Quelle: Ansa

12 december 2011

(ANSAmed) – MADRID, 12. Dezember – Das Baskische Parlament wird in den ersten Monaten des Jahres 2012 eine neue Gesetzesregelung annehmen, welche die Drogengesetze betrifft. Die anstehende Änderung wird “den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis” regulieren. Die Aussagen kommen von aus der zweiten Reihe der Gesundheitsadministration der Region, Jesus Maria Fernandez, der von der EFE Agentur mit “Es ist besser zu Regulieren als zu Verbieten” zitiert wird. Fernandez sagte zum Konsum von Cannabis “eine Praktik, die normal geworden ist”.

Seine Worte wurden auch von dem Sprecher der Gesundheitsadministration Rafael Bengoa bestätigt, der sagte dass man keine Prohibitionisten wolle. Der Konsum und Besitz von Cannabis werden durch das Strafgesetzbuch und durch die Gesetze zur Bürgersicherheit reguliert. Für die neuen Regelungen wurden “technische und juristische Studien durchgeführt”, die Regionalregierung möchte eine “offene Debatte” mit Pro-Konsum-Organisationen um ihre “Rechte zu formen”.

Das neue Gesetz zu Drogenabhängigkeit wird auch Prävention und Behandlung für Spielabhängigkeit sowie “neue Technologien” enthalten, was 2% der baskischen Bevölkerung beträfe. (ANSAmed).

Update

Die Baskische Regierung wurde gezwungen, eine weitere Stellungnahme abzugeben, um ihre Position weiter zu erklären. Bengoa sagte, dass die Regionalregierung “zu KEINER Zeit die LEGALISIERUNG oder die Erlaubnis des Cannabiskonsums zur Debatte stand, ABER sie möchten eine REGULIERUNG INNERHALB DER EXISTIERENDEN GESETZE die auf die Verminderung des Handels zielt, den Schutz von Minderjährigen, Gesundheitsfürsorge sowie eine gesetzliche Unterstützung für den Eigenanbau für den Konsum in einer verantwortlichen Weise.”

Die baskische Gesundheitsbehörde sagte, dass ihr Ziel sei, den Verkauf, Konsum und Kultivierung durch Organisationen an ihre Nutzer zu Regulieren. Diese Organisationen müssen bestimmte Bestimmungen erfüllen, wie z.b. begrenzter Zugang nur für die Mitglieder, kein Eintritt für Minderjährige, Datenhaltung über die Produktion und Bevorratung von Cannabis sowie Informationen vorhalten über die Konsequenzen von Cannabiskonsum sowie dem Respekt vor der Gesundheit anderer Personen.

via druglawreform.info

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